Offenbar Kürzungen für Arbeitsunwillige geplant

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Original AFP Meldung

Offenbar Kürzungen für Arbeitsunwillige geplant

Hamburg (AFP)

Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen sich in Zukunft auf drastische Einschnitte beim Arbeitslosengeld einstellen. Wer eine angebotene Arbeitsstelle oder ein Eingliederungsangebot ablehne oder sich nicht selbst um Arbeit bemühe, müsse ab Juli 2004 mit radikalen Kürzungen des "Arbeitslosengeldes II" rechnen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

In diesen Fällen solle laut Gesetzentwurf die Regelleistung im Westen von 297 Euro monatlich für drei Monate um 30 Prozent auf knapp 208 Euro gekürzt werden. In den neuen Bundesländern soll die Leistung von 285 auf rund 200 Euro sinken. "Wiederholungstätern" unter den Langzeitarbeitslosen drohten sogar Abzüge in doppelter Höhe, berichtet die BILD-Zeitung.

Für junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die Job-Angebote ablehnen oder sich nicht ausreichend selbst bemühen, solle das "Arbeitslosengeld II" nach dem Gesetzentwurf drei Monate lang komplett gestrichen werden, berichtet "Bild" weiter. Sie erhielten dann beispielsweise nur noch Wohngeld. Zudem solle es während dieser Zeit für die jungen Arbeitslosen auch keine ergänzende Sozialhilfe geben. Anspruch auf staatliche Hilfe solle nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums in Zukunft nur noch haben, wer seinen Lebensunterhalt nicht "aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten" könne.