Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

DJ POLITIK-BLOG/Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung nach einem Bericht der Bild-Zeitung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der Zeitung. "In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet." Nehammer betonte, Syrien brauche "jetzt seine Mitbürger. Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation." Mit dem Assad-Sturz rücke "für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe". Asyl sei "bewusst als 'Schutz auf Zeit' gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spiele.

Stamp: Neue Perspektiven bei Migrationszusammenarbeit denkbar

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. "Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Maßnahmen in Aussicht zu stellen", sagte Stamp der Rheinischen Post. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert klug und besonnen, wenn es ab sofort Entscheidungen zu Syrien offen lässt", sagte Stamp. Er fügte hinzu: "Ich bin auch gegen Kritik immer bei der Haltung geblieben, dass mit dem Massenmörder Assad keine Verhandlungen möglich sind, aber wir die Situation in Syrien permanent weiter beobachten. Jetzt gibt es schneller eine neue Lage, als die meisten erwartet haben." Ob dies für eine belastbare Migrationspartnerschaft tragen könnte, sei jedoch heute noch völlig offen, sagte Stamp.

Faeser: Spekulationen über Rückkehrmöglichkeiten von Syrern aktuell unseriös

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält Forderungen nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in der aktuellen Lage für unseriös. Den Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren hält sie indes für richtig. Faeser erklärte zu den möglichen Auswirkungen des Umsturzes in Syrien, dass viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes hätten. "Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte sie. Ebenso hänge die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab. Angesichts dieser unklaren Lage sei es richtig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt habe, bis die Lage klarer sei. Dann werde das BAMF seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen.

Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland gewarnt. "Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind. Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre naiv", sagte Brötel der Rheinischen Post. "Es steht viel eher zu erwarten, dass ganze Heerscharen dieser alten Seilschaften zunächst untertauchen, sich dann vor allem aber so schnell wie möglich auf die Flucht machen werden." Noch sei offen, wohin sich eine solche Fluchtbewegung orientieren werde. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen", warnte Brötel.

Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe. "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz", betonte Hofreiter. "Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein", forderte er.

Wüst: Würde kein Bündnis mit Partei aus der demokratischen Mitte ausschließen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt eine Absage der Union an eine mögliche Koalition mit den Grünen ab. "Ich würde gar keinen aus der demokratischen Mitte ausschließen", sagte er am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich würde sehr sehr klare inhaltliche Positionierungen festlegen." Dann könne sich jeder danach richten, der mit der Union regieren möchte, ob er bereit sei, signifikante Veränderungen zur bisherigen Politik zu vollziehen. Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel gebe. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst erneut ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Günther: Söder-Absage an Schwarz-Grün "nicht hilfreich"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aussage kritisiert, dass er eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. "Ich glaube, dass es nicht hilfreich ist - wir haben schon 2021 gemerkt, dass es nicht schlau ist, wenn aus Bayern immer wieder Störfeuer kommt", sagte Günther am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem warnte er davor, einen Koalitionswahlkampf zu führen. Mit Blick auf seine schwarz-grüne Landesregierung in Kiel sagte er, dass diese "sehr, sehr gut" zusammenarbeite und dass es wirklich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei. Seine Regierung stelle unter Beweis, dass auch zwei Parteien, die sehr unterschiedlich in ihren Inhalten seien, trotzdem gut zusammenarbeiten könnten, wenn die handelnden Personen sich gegenseitig vertrauten.

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