Noch nie war der Staat so wichtig

Vor allem wirtschaftsfreundliche Parteien und Vereinigungen und natürlich die Unternehmen selbst wollen möglichst wenig Staat. Am besten soll sich dieser zurückhalten, die Steuern senken und am besten alle Regulierungen abschaffen. In Krisenzeiten ist es dann genau umgekehrt. Alle wollen mehr Staat. Je mehr Staat, desto besser.

Dabei geht es vor allem um Geld. Industrien wollen gerettet und gestützt werden. Das gilt aktuell für die Luftfahrtbranche und die Autoindustrie. Die Rufe nach einer Kaufprämie für Autos werden immer lauter. Fluggesellschaften brauchen Milliarden, um zu überleben. Staatseinfluss wollen sie aber natürlich nicht.

Der Staat wird als Selbstbedienungsladen gesehen. Wenn es notwendig ist, soll der Staat doch bitte ohne Forderungen den Griff in die Kasse zulassen. Oftmals gewährt der Staat diesen Wunsch. Es muss noch abgewartet werden, ob er dabei so passiv bleibt wie zur Zeit der Finanzkrise.

Banken wurden gerettet, häufig ohne an die Folgen und den Steuerzahler zu denken. Am Ende sind Staatsausgaben Steuergelder. Man fragt sich schon wie Unternehmen so unverschämt sein können ohne Bedingungen den Steuerzahler (überwiegend einfache Bürger) zu schröpfen. Es ist nur richtig, wenn die Regierung ein Mitspracherecht und Rückzahlung haben will.

Es geht aber nicht nur um Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmer. Kurzarbeitergeld muss auch gezahlt werden. Ohne enorme Staatsausgaben funktioniert derzeit nichts. Ein Anlaufen der Wirtschaft ohne diese Ausgaben nach dem Lockdown ist illusorisch. So kommt es, dass der Staat in diesem Jahr eine besonders große Bedeutung hat.

In Ländern, in denen die Zentralregierung einen traditionell geringen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat, ändert sich das schlagartig. In den USA, der Schweiz und in Japan erreichen die Ausgaben einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Anteil an der Wirtschaftsleistung (Grafik 1).

In Ländern, die traditionell einen höheren Staatsanteil haben, reicht die Krise noch nicht. Es kommt darauf an, was 2021 geschieht. Muss der Staat weiter intervenieren – und das ist wahrscheinlich – wird ihm auch in Deutschland und Großbritannien eine große Bedeutung zukommen (Grafik 2).

In Eurokrisenländern ist das nicht der Fall. Sie müssen auch in der Krise sparen. Der Anteil an der Wirtschaft wird nur geringfügig steigen. Bis ein solcher Anstieg, ob groß oder klein, wieder abgebaut ist, dauert es Jahre. Nach der Finanzkrise dauerte es in Großbritannien ein Jahrzehnt, in Deutschland 7 Jahre und die US-Regierung erreichte das Vorkrisenniveau gar nicht mehr. Was sich der Staat einmal nimmt, gibt er nicht so schnell wieder her. Man muss sich genau überlegen wie viel Staat man wirklich will. So oder so, den großen Staatseinfluss, was auch immer man davon hält, werden wir wohl so schnell nicht wieder los.

Clemens Schmale

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