Neue EZB-Präsidentin - die Eule schaut in alle Richtungen

Wie erwartet hat der EZB-Rat die geldpolitischen Rahmenparameter unverändert gelassen: Der (negative) Einlagenzins bleibt bei minus 50 Basispunkten, das Anleihekaufprogramm bleibt in aktueller Größe bestehen, bis die Inflation stabil in Richtung zwei Prozent, oder knapp darunter, konvergiert ist.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz wird der eigene Stil der neuen EZB-Präsidentin deutlich. Auf der einen Seite erklärt sie, dass die bereits mehrfach angekündigte Überprüfung der Strategie und des EZB-Instrumentariums ("Review") umfassend und ergebnisoffen mit Beteiligung von weiten Teilen der Gesellschaft geführt werden soll – mit einem großzügigen Zeitrahmen (bis Ende 2020). Gleichzeitig betont sie aber bereits, dass drei Themenbereiche für sie Priorität haben: Welche Herausforderungen halten Digitalisierung (Digitalwährungen), der Klimawandel und die zunehmende Ungleichheit für die Geldpolitik bereit? Gerade der letzte Punkt ist für eine Geldpolitikerin unkonventionell. Die Aufnahme klimapolitischer Ziele dürfte gerade in Deutschland – trotz der großen Beliebtheit des Themas – für einigen Sprengstoff sorgen. Die Bundesbank war immer eine Anhängerin einer (sehr) engen Auslegung des geldpolitischen Mandats.

Auf der anderen Seite gibt sie kaum weitere Details bekannt, da sie erst Konsens innerhalb ihres Kollegiums herstellen will.

Ist Lagarde eine Taube oder ein Falke? Wohl eher eine Eule – wie sie selbst in aller Bescheidenheit sagt –, die den Konsens ihres Kollegiums sucht. Schließlich hat sie von Mario Draghi ein etwas zerstrittenes Haus geerbt. Daher fallen ihre erwarteten Rufe nach einem stärkeren Engagement der Fiskalpolitik und der stärkeren Berücksichtigung klimapolitischer Ziele auch sehr verhalten aus. Offensichtlich hat es hier schon größere Diskussionen gegeben. Gleichwohl: Das Amt hat sie ein Stück weit schon geformt.

Der wirtschaftliche Ausblick hat sich kaum geändert: schwaches Wachstum; Risiken eher nach unten gerichtet; aber weniger ausgeprägt als in der jüngeren Vergangenheit; die Aussichten jedoch etwas positiver. Vor dem Hintergrund, dass der strategische Review erst Ende 2020 abgeschlossen sein wird und dass auch die EZB selbst für 2022 keine Erreichung des Inflationsziels erwartet, dürfte sich auf mittlere Sicht erst einmal nichts an der geldpolitischen Ausrichtung der EZB ändern.