Nach der Wahl drohen Steuererhöhungen

Berlin (BoerseGo.de) - Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung kommen auf die Deutschen nach der Bundestagswahl möglicherweise Steuererhöhungen zu. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Dabei sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Diskutiert werde dem Bericht zufolge auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, so die "Bild".

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben. CDU/CSU erwägen dem Vernehmen nach unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es. Offiziell will die Partei-Spitze von diesen Überlegungen nichts wissen. Angesichts der dramatisch steigenden Neuverschuldung wird aber wohl kaum ein Weg um Steuererhöhungen herumführen.