Mwst-Erhöhung - Mehrbelastungen für private Haushalte

Die Mehrwertsteuererhöhung führt bei den privaten Haushalten zu einer spürbaren Mehrbelastung, zu dieser Einschätzung kommt das DIW Berlin im aktuellen Wochenbericht. Besonders betroffen seien Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner. Arbeitnehmer würden hingegen durch die Senkung der Sozialbeiträge deutlich weniger belastet. Da die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung nur teilweise in die Preise überwälzen können, falle die Belastung wahrscheinlich dementsprechend geringer aus. Das von der großen Koalition beschlossene Reformpaket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Senkung der Sozialbeiträge dürfte längerfristig zu Mehrbelastungen für die privaten Haushalte von insgesamt etwa 0,8 % der verfügbaren Einkommen führen, so die Wirtschaftsforscher.

Die Mehrwertsteuererhöhung für sich genommen dürfte nach Einschätzung vom DIW Berlin längerfristig einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 % zur Folge haben. Bezogen auf das Periodeneinkommen würden die einkommensschwachen Haushalte relativ stärker als die Haushalte mit den höheren Einkommen belastet. Diese Regressionswirkung entstehe durch die höheren Sparquoten bei steigendem Einkommen. Bezogen auf das Lebenseinkommen dürfte sich allerdings eine weitgehend proportionale Belastungswirkung ergeben, die Mehrwertsteuer wirke insoweit wie eine "Flat Tax".

Für den Fiskus werde die höhere Mehrwertsteuer bei voller Überwälzung und ohne Änderung der Verbrauchsstrukturen ein beträchtliches Mehraufkommen von 25 Milliarden Euro oder 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts bringen. Dem stünden Entlastungen von rund 12 Milliarden Euro bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber. Das Mehraufkommen falle jedoch deutlich niedriger aus, wenn die höhere Mehrwertsteuer – wie zu erwarten - nicht in vollem Umfang an die Preise weitergegeben wird. In diesem Fall werde zudem der nicht überwälzte Teil der gestiegenen Steuerbelastung die Unternehmensgewinne mindern und zu Steuerausfällen in der Unternehmensbesteuerung führen. Angesichts der massiven Anhebung der Mehrwertsteuersätze seien bei langlebigen und höherwertigen Konsumgütern Vorzieheffekte zu erwarten.