Merz: Kanzler-Machtwort droht man nur einmal an

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DJ POLITIK-BLOG/Merz: Kanzler-Machtwort droht man nur einmal an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht so oft mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. "Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen", so Merz in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", so Merz weiter. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, "sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage". Scholz soll laut dem Sender in der SPD-Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim Sicherheitspaket verfehlen.

FDP: Künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Ausschuss abhängig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen", sagte Kubicki der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung sei in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. "Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus."

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DJG/ank/hab