Mast: Scholz hat in der Fraktion keine Drohung ausgesprochen

DJ POLITIK-BLOG/Mast: Scholz hat in der Fraktion keine Drohung ausgesprochen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mast: Scholz hat in der Fraktion keine Drohung ausgesprochen

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat die Interpretation zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz habe in der SPD-Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage gedroht, sollte die Koalition eine eigene Mehrheit beim Sicherheitspaket verfehlen. "Es war keine Drohung", sagte Mast zu Journalisten in Berlin. "Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung für die gesamte Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik ist." Der Kanzler habe dies "sehr respektvoll" klar gemacht. Scholz habe die Planungen auch noch einmal detailliert erläutert. Eine "überschaubare Anzahl" von Fraktionsmitgliedern habe dem Paket in der Fraktion zwar nicht zugestimmt - Mitglieder hätten ihr allerdings mitgeteilt, "dass sie in der Fraktion so abstimmen und im Plenum anders". Bei der Abstimmung am Freitag werde das Paket vom Bundestag beschlossen, zeigte sich Mast sicher.

ZDH: Wirtschaftspolitik vom Handwerk und Mittelstand aus denken

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat in der Debatte über den künftigen Kurs der Wirtschaftspolitik nach dem wirtschaftspolitischen SPD-Positionspapier auf eine Stärkung von Handwerk und Mittelstand gepocht. "Es ist gut, dass die Debatte über den künftigen Kurs der Wirtschaftspolitik wieder an Fahrt aufgenommen hat. Es ist jedoch enttäuschend, dass die SPD in ihrem jüngsten wirtschaftspolitischen Papier einmal mehr die Industrie priorisiert und den Mittelstand im Regen stehen lässt", sagte er. In einer Zeit, in der die gesamte Wirtschaft unter Druck stehe, könne sich das Handwerk keine Vertröstungen leisten. Das Handwerk und seine Betriebe brauchten jetzt Lösungen, denn sie kämpften aktuell genauso mit den Belastungen wie die Wirtschaft insgesamt. "Es ist Zeit, die Wirtschaftspolitik vom Handwerk und Mittelstand aus zu denken", forderte Dittrich.

Merz: Es gibt bei den Grünen vernünftige Leute

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) befinden sich auch unter den Grünen Politiker, mit denen man zusammenarbeiten könnte. "Es gibt bei den Grünen halt einen Realo-Flügel, da sind vernünftige Leute dabei, mit denen regieren wir in den Ländern. In Baden-Württemberg, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein als Juniorpartner von den Grünen. Also es gibt Vernünftige," so Merz in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Aber wenn ich die Bundestagsfraktion, wenn ich vor allen Dingen Teile der Regierung sehe, wenn ich die Wirtschaftspolitik sehe, die hier zurzeit in Berlin gemacht wird, in der Hauptverantwortung der Grünen, das ist nicht unsere Wirtschaftspolitik." Mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der kürzlich davon gesprochen hatte, sich gerne einmal mit Friedrich Merz treffen zu wollen, verabrede er sich gern. "Es gibt noch keinen Termin, aber ich nehme die Einladung gerne an", sagte Merz.

FDP will Sorgen des Mittelstands ernst nehmen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat an die Ampel-Koalition appelliert, Entlastungen für die Wirtschaft schnell umzusetzen. "Es wird Zeit, dass die Sorgen des Mittelstands und der arbeitenden Bevölkerung ernst genommen werden", sagte Djir-Sarai der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig bezeichnete es der Liberale als "befremdlich", dass Grüne und SPD die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen im Bundestag blockierten und neue Steuerpläne präsentierten, die den Mittelstand massiv belasten würden. "Es wird Zeit, dass die Sorgen des Mittelstands und der arbeitenden Bevölkerung ernst genommen werden", so Djir-Sarai weiter.

Sicherheitspaket: Juso-Chef Türmer geht auf Kanzler Scholz los

Nach Berichten über ein Machtwort von Olaf Scholz im SPD-internen Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. "Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen", sagte Türmer dem Magazin Stern. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers."

FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferketten-Gesetz

Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November vorzulegen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Darin werde Heil unter anderem aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde aufgefordert, sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen. "Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Zeitung. Ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie könne die Wachstumsinitiative ihr Ziel nicht erreichen.

Merz: Kanzler-Machtwort droht man nur einmal an

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht so oft mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. "Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen", so Merz in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", so Merz weiter. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, "sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage". Scholz soll laut dem Sender in der SPD-Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim Sicherheitspaket verfehlen.

FDP: Künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Ausschuss abhängig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen", sagte Kubicki der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung sei in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. "Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus."

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