SPD-Verkehrspolitiker wollen Schienenfonds aus Schenker-Erlös

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Verkehrspolitiker der SPD fordern, die Erlöse aus dem Verkauf der Bahn-Logistiktochter DB Schenker zumindest teilweise für einen "Schienenfonds" zur Sanierung der Gleisinfrastruktur zu verwenden. "Der geplante Verkauf von DB Schenker wird einen voraussichtlichen Erlös von etwa 14,8 Milliarden Euro bringen. Diese Summe ist derzeit vollständig zur Erhaltung des Ratings für den Schuldendienst der DB AG vorgesehen", betonte die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. "Angesichts der großen Herausforderungen für das deutsche Schienennetz sollte dieser Betrag allerdings auch anteilig in Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur fließen", verlangten die Verkehrspolitiker.

Ein Betrag aus dem Verkaufserlös solle "ohne eine Gefährdung des Ratings der DB AG" in einen neu zu schaffenden Schieneninfrastrukturfonds fließen, dessen Mittel dann künftig überjährig zur Verfügung stünden und vollständig der parlamentarischen Kontrolle unterlägen. Finanziert werden sollten daraus kleine und mittlere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neben der notwendigen Sanierung der Hochleistungskorridore auch die schnelle Kapazitätserweiterung in den Blick genommen werde.

"Es kann nicht sein, dass die Gelder in der DB-Konzernküche verloren gehen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabel Cademartori. "Wir haben in Deutschland eine desolat marode Schienen-Infrastruktur vorzuweisen und sollten erreichen, dass wenigstens ein Teil der Schenker-Verkaufseinnahmen in die Sanierung gesteckt werden." Die Verkehrspolitiker forderten die zuständigen Ministerien und das Bundeskanzleramt auf, Voraussetzungen und Modalitäten eines solchen Fonds zu prüfen und dem Bundestag einen Vorschlag vorzulegen.

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