Lindner: Wachstumsinitiative muss schnell und unverwässert kommen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine schnelle Umsetzung der von der Regierung vorgeschlagenen Wachstumsinitiative ohne Abstriche gefordert. "Diese Wachstumsinitiative der Bundesregierung ... muss in diesem Herbst kommen, sie muss schnell und unverwässert kommen, denn wir haben schon zu viel Zeit verloren, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zum Thema zu machen", sagte Lindner beim Tag der Metall- und Elektroindustrie in Berlin.

49 Maßnahmen seien vorgeschlagen worden, würden aber teilweise schon wieder infrage gestellt. "Die müssen kommen", forderte Lindner. "Wir werden aber nicht da stehen bleiben können", betonte der Finanzminister auch. Die Initiative zeige, was in diesem "Herbst der Entscheidungen" möglich sei, aber die Herausforderung sei größer. Tempo und Ambition der Strukturreformen müssten weiter gesteigert werden, Subventionen, Bürokratie und Steuerbelastung seien zu hoch.

Der bröckelnde gesellschaftliche Zusammenhalt werde nur wiederhergestellt werden können, wenn man an die Ursachen herangehe, betonte der FDP-Vorsitzende zudem. Ohne ein stabiles wirtschaftliches Fundament seien alle gesellschaftlichen Ziele und auch privaten Ziele nicht zu verwirklichen. "Alles, was in dieser Haushaltswoche von der Politik verteilt werden soll, muss zuvor von Ihnen im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden, deshalb muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder die Nummer-eins-Priorität der deutschen Politik werden", sagte er. Wachstumsorientierte Politik sei "geradezu ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", denn in einer stagnierenden Gesellschaft sei harter Ellenbogenwettkampf vorprogrammiert.

Lindner forderte zudem eine Einigung auf Maßnahmen zur Begrenzung von Migration bei den laufenden Gesprächen von Regierung, Opposition und Lindner, in deren Rahmen am Dienstag ein erneutes Treffen geplant ist. "Die Gespräche, die jetzt geführt werden, müssen zu einem Erfolg führen", verlangte der FDP-Chef. CDU und CSU dürften dabei nicht der Versuchung erliegen, kleine wahlkampftaktische "Geländegewinne" zu erzielen", mahnte er. "Wenn die Demokratie nicht liefert..., dann suchen sich die Menschen irgendwann Alternativen zur Demokratie", warnte Lindner. Deshalb sei es "von überragendem Interesse", eine parteiübergreifende Lösung zur Steuerung und Begrenzung der Migration zu finden.

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