Lindner: Rentenpaket II ist jetzt schon zustimmungsfähig

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Streit um das Rentenpaket II die von ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) augearbeiteten Regelungen erneut für "zustimmungsfähig" erklärt und damit der FDP-Bundestagsfraktion widersprochen. "Das Rentenpaket II ist natürlich ein Kompromiss", sagte Lindner bei einem Bürgerdialog in München. Es sei aber nicht das Ende der Rentenreformen. "Man darf also mit Fug und Recht sagen, das Rentenpaket II ist der Vorläufer des Rentenpakets III, IV, V und VI." Diese würden in den nächsten Jahren folgen. Das Rentenpaket II sei nach seiner Überzeugung "jetzt schon zustimmungsfähig", denn die weiteren Pakete seien in der spezifischen Konstellation der Ampel-Koalition derzeit nicht erreichbar.

Nach dem Rentenpaket II brauche man eine weitere Rentenreform oder mehrere, um die Beitragsentwicklung in den 30er-Jahren zu bremsen. Die ganze Kritik am Rentenpaket II mache sich hingegen daran fest, dass alle davon ausgingen, dies sei dann die letzte Reform bei der Rente gewesen, und dann würden bis 2038 die Beiträge auf 22 Prozent steigen. "Das ist nicht meine Meinung. Ich glaube, weitere Maßnahmen müssen kommen, zum Beispiel der individuelle Renteneintritt", sagte Lindner. Auch müsse unter anderem die Rentenformel angepasst werden. Lindner betonte, er habe aber "jetzt ja nur noch am Rande damit zu tun", denn die Reform werde im Bundestag diskutiert. Da, habe ich gesehen, hat am Freitag eine herzhafte Debatte begonnen."

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag hatte FDP-Fraktionsgeschäftsführer und -Parteivize Johannes Vogel Änderungen an den Plänen der Regierung zur Rente gefordert, die der FDP-Vorsitzende Lindner zuvor selbst mit ausgearbeitet hatte. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran", hatte Vogel bei der ersten Lesung des Rentenpakets II gesagt und kritisiert, der Vorschlag würde "enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben". Lindner hatte den Gesetzentwurf zuvor bereits für "ausverhandelt" erklärt.

Mit dem Paket will das Kabinett das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dabei unter anderem mit dem Generationenkapital eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll in den nächsten Jahren stabil bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll. Lindner hat sich allerdings auch bereits mehrfach für weitere Schritte hin zu einer individuellen Aktienrente ausgespochen.

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