Lindner: Lösen mit gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme keine strukturellen Probleme

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat als Reaktion auf den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. "Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen. Sie sind durch Bürokratie und Planwirtschaft gefesselt. Und haben Schwierigkeiten, an privates Kapital zu kommen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Daran müssen wir arbeiten."

Mehr Staatsschulden kosteten Zinsen, schüfen aber nicht zwingend mehr Wachstum, betonte Lindner zudem in einer von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. "Vor allem aber darf die Verantwortung der EU-Mitglieder für die eigenen Staatsfinanzen nicht weiter verwischt werden", forderte er. Die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung schaffe demokratische und fiskalische Probleme. "Deutschland wird dem nicht zustimmen", kündigte der Bundesfinanzminister an. Die EU müsse wirtschaftlich stärker werden, um im internationalen Vergleich bestehen zu können. "Wir müssen daran arbeiten, die Wachstumskräfte des privaten Sektors zu mobilisieren", bekräftigte Lindner. "Alle Vorschläge von Herrn Draghi, die in diese Richtung weisen, begrüßen wir."

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