Lindner: Bund "ganz kurz" vor Gesetzgebungsstart zu Altersvorsorge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bund befindet sich nach Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) "ganz kurz vor dem Beginn der Gesetzgebung" zur Neuregelung der privaten Altersvorsorge. "Wir schaffen mehr Wahlfreiheit", kündigte Lindner bei einem Bürgerdialog in Köln an. "Das ist jetzt wenige Tage, ganz wenige Wochen vor Beschluss im Bundeskabinett, und es soll Rechtskraft haben ab dem 1. Januar 2026." Ab dann solle es die Möglichkeit geben, die Gesetzgebung erfolge vorher, dann müssten ja die Anbieter die Produkte noch konzipieren und in den Markt bringen. "Das kommt also", betonte Lindner.

Nach den Plänen Lindners soll es künftig möglich sein, in einem Altersvorsorgedepot etwa mit Aktien oder einem eigenen ETF-Sparplan für das Alter vorzusorgen. Zu jedem angelegten Euro will der Staat noch einmal 20 Cent Förderung geben - bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro, ab 2030 dann bis zu 3.500 Euro. Zudem ist eine Kinderzulage pro Kind von 25 Cent für jeden Euro Eigensparleistung bis 1.200 Euro geplant, also höchstens 300 Euro pro Kind, sowie eine Bonuszulage von 175 Euro für Geringverdiener und ein Berufseinsteigerbonus von 200 Euro pro Jahr für drei Jahre.

Das Depot soll zunächst steuerfrei bleiben, erst bei Auszahlung fällt Steuer an. Die Förderung bezieht sich zum einen auf ein renditeorientiertes Altersvorsorgedepot ohne Garantieanforderungen und zum anderen auf Garantieprodukte mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase mit zwei möglichen Garantiestufen von 80 Prozent oder 100 Prozent. "Es wird auch ein quasi Standardportfolio, ein Standarddepot geben, das der Staat zusammenstellt, an dem man sich orientieren kann", kündigte Lindner bei dem Bürgergespräch an. "Also man wäre da nicht komplett auf sich allein gestellt, sondern es gibt dann so eine Werkseinstellung wie beim Fernseher."

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