Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

DJ WAHL-BLOG/Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen kaum eine Alternative zu einer Koalition dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Er wünsche sich das nicht, mit dem BSW zu koalieren, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Man müsse jedoch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer mit Blick auf die von dem BSW angelehnte Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus, lehnte aber den Begriff "Brandmauer" gegen die AfD ab, da dieser Begriff die Partei zum Märtyrer mache. Eine große Lehre aus dem Wahlabend sei, dass man die Probleme in Deutschland im Bund klären und nicht länger ignorieren dürfe. Das Verhalten der Ampel-Koalition bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "demokratiezerstörend". Als Beispiele nannte Kretschmer etwa die Migrations- und Energiepolitik.

AfD in Thüringen klar vor der CDU - CDU will Regierung bilden

In Thüringen ist die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden und liegt mit 32,8 Prozent vor der CDU, die bei 23,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 15,8 Prozent, die Linke bei 13,1 Prozent, die SPD bei 6,1 Prozent, die Grünen bei 3,2 Prozent und die FDP bei 1,1 Prozent. Damit deutet sich in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD will die Regierung bilden, aber die anderen Parteien haben dies ausgeschlossen. Die CDU will nun ohne die AfD eine Regierung bilden. Sie hat in der Vergangenheit auch eine Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt.

CDU in Sachsen knapp vor der AfD - Schwierige Regierungsbildung

In Sachsen ist bei den Landtagswahlen die CDU knapp stärkste Kraft geworden und liegt mit 31,9 Prozent vor der AfD, die bei 30,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 11,8 Prozent, die Linke bei 4,5 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent, die SPD bei 7,3 Prozent und die FDP bei 0,9 Prozent. Damit deutet sich in Sachsen eine schwierige Regierungsbildung an, bei der das BSW das Zünglein an der Waage ist, wenn die CDU ohne die AfD eine Regierung bilden will.

Unionspolitiker erwarten "äußerst schwierige" Regierungsbildungen

Spitzenpolitiker der Union erwarten nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine sehr schwierige Regierungsbildung. "Es stehen nun herausfordernde Koalitionsbildungen für die CDU an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Augsburger Allgemeinen. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen beanspruche die CDU das Amt des Regierungschefs, erklärte Frei. "Aus den Ergebnissen folgt jeweils ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die CDU", betonte er. Auch der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erwartet langwierige Verhandlungen in Sachsen und Thüringen. "Die Regierungsbildung wird in beiden Ländern äußerst schwierig sein", betonte er. "Klar ist, dass die Union in Sachsen und Thüringen den Ministerpräsidenten stellen muss", sagte der CSU-Politiker.

Politologe sieht BSW auch in NRW über 5 Prozent

Der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland und NRW Erfolge voraus. "Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland. Aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird - auch in NRW sehe ich das BSW bei kommenden Wahlen deutlich über 5 Prozent", sagte er der Rheinischen Post. Zur AfD lautete seine Prognose: "Die AfD ist bundesweit im Aufwind, und sie wird auch in NRW zulegen können - aber nicht in dieser Größenordnung. Es gibt es deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Es gibt speziell in NRW auch eine gewisse Immunisierung gegen Rechtsextremismus." Der Einfluss der Bundespolitik war bei den Wahlen seiner Einschätzung nach besonders groß, erklärte Decker: "Der Bundeseffekt ist bei diesen Landtagswahlen deutlich stärker als sonst üblich - mit Fragen von Krieg und Frieden, der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und Migrationsfragen."

FDP-Vorstand Vogt für Ende der Ampel-Koalition in Berlin

Angesichts der schweren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich der FDP-Bundesvorstand und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt für ein Ende der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Koalition in Berlin aus. Zur Bild-Zeitung sagte Vogt: "Das Signal der Bürgerinnen und Bürger ist doch eindeutig: Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und auch in der Wirtschaftspolitik. Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD möglich ist." Die Wahlergebnisse seien für die FDP "eine Katastrophe. Ein 'Weiter so' kann keine Option sein", sagte Vogt.

Czaja fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem Redaktiosnetzwerk Deutschland (RND). "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."

Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. Zur Bild-Zeitung sagte Voigt auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit: "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen." Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

DIW: Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen wird erhebliche Konsequenzen haben

Nach Ansicht von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wird der Erfolg vor allem der AfD und auch des BSW in Sachsen und Thüringen erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. "Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt", sagte er. Auch wenn die AfD in beiden Bundesländern nicht in Regierungsverantwortung kommen sollte, werde ihr Erfolg vermutlich einen erheblichen Einfluss auf die künftige Politik in Thüringen und Sachsen in Bezug auf Wirtschaft, Soziales und Zuwanderung haben. "Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in beiden Bundesländern schmälern und die großen wirtschaftlichen Erfolge der Vergangenheit infrage stellen wird", warnte er.

Wagenknecht nennt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung

Die Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die zweistelligen Wahlergebnisse ihrer Partei als Zeichen für die Unzufriedenheit über die Politik und fordert gerade für Thüringen eine stabile Regierung. Sie rief die CDU auf, dafür ihre Verantwortung zu übernehmen. Sie forderte eine andere Außenpolitik in Deutschland und mehr Frieden und Diplomatie. "Das werden unsere Bedingungen für eine Regierung sein", sagte sie im ZDF. Sie hoffen, dass diese Ziele in einem Bündnis mit der CDU und den anderen Parteien, die man brauche wie etwa die SPD, möglich sein werden.

Höcke: Ohne AfD keine stabilen Verhältnisse in Thüringen

Der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, hat eine Beteiligung seiner Partei an der Landesregierung trotz der Absagen der anderen Parteien gefordert. "Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will", sagte er im ZDF, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl die stärkste Partei in dem ostdeutschen Bundesland geworden ist. In Thüringen habe man fünf Jahre lang eine Minderheitsregierung erlebt. "Ein Weiter-so kann es in diesen Konstellationen nicht geben. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen", sagte er. Die Thüringer hätten für Veränderungen gewählt.

Kretschmer schließt für Sachsen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Regierungsbeteiligung der AfD unter seiner Führung ausgeschlossen. Ansonsten wolle er mit den anderen Parteien wie erwachsene Menschen reden, was man für das Land erreichen wolle, wie Kretschmer im ZDF sagte. Seine Haltung sei: "Mit Demut dem Land dienen und schauen, ob man zusammen kommt", sagte er im ZDF.

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