Klimasteuer: Werden wir alle bald noch mehr geschröpft?

Der deutsche Bürger wird von seinem Staat kräftig geschröpft. In kaum einem anderen vergleichbaren Land ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben so hoch wie in Deutschland. Wie ein OECD-Vergleich zeigt, gehört Deutschland bei der Belastung der Arbeitseinkommen weiter zu den absoluten Spitzenreitern. Das gilt gerade auch für die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die besonders hart für die von ihnen erbrachte Leistung bestraft werden.

Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast sollten bei allen Erwerbstätigen die Alarmglocken schrillen, wenn sich die politische Klasse neue Wege einfallen lässt, den Bürger von seinem Geld zu trennen. So wie jetzt die vieldiskutierte Idee einer "Klimasteuer". Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, entsprechende Konzepte prüfen zu wollen. Besonders vorangetrieben werden die Pläne dabei vom SPD-geführten Umweltministerium.

Die Gefahr ist real: Durch eine neue "Klimasteuer" könnten Arbeitnehmer in Deutschland künftig noch stärker belastet werden. Denn praktisch jedes menschliche Verhalten in der modernen Gesellschaft ist auf die eine oder andere Weise "klimaschädlich", wenn man den Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Mainstreams folgt. Wollte man die Folgekosten des Klimawandels komplett auf die Bürger umlegen, bliebe vom hart erarbeiteten Einkommen für den Einzelnen wohl gar nichts mehr übrig. Aus dem Bürger wäre der steuerzahlende Leibeigene des Staates geworden, der Steuersklave, der nur noch für die Allgemeinheit, aber nicht mehr für sich selbst arbeiten kann.

Dazu darf es nicht kommen. Gleichwohl bedeutet das aber nicht, dass die Idee einer Klimasteuer grundsätzlich falsch ist. Ganz im Gegenteil ist es eigentlich sinnvoll, umweltschädliches Verhalten mit Steuern zu belegen. Steuern sind jedenfalls besser als Verbote oder andere direkte Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Bürger, um den Umstieg zu einer Lebensweise zu ermöglichen, die unserem Planeten und den anderen auf ihm lebende Arten nicht noch mehr schadet.

Wäre die Politik mutig, könnte die Einführung einer Klimasteuer mehr bewirken als nur den Klimawandel abzumildern: Die eigentlich völlig unsinnige Besteuerung des Faktor Arbeits könnte durch eine Besteuerung des Energieverbrauchs ersetzt werden. Es ist ja eigentlich pervers: In unserem aktuellen Steuer- und Abgabensystem werden ausgerechnet diejenigen bestraft, die viel und hart arbeiten. Denn ausgerechnet Arbeitseinkommen werden mit vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben belegt.

Sinnvoll wäre es also, nicht mehr Arbeit mit Steuern zu belegen, sondern den Energieverbrauch. Natürlich wird der Energieverbrauch auch schon heute in Deutschland so stark besteuert wie in kaum einem anderen Land (tatsächlich ist in diesem Sinne eine Form der "Klimasteuer" längst Realität). Aber auch eine noch deutlich stärkere Besteuerung des Energieverbrauchs wäre nicht verkehrt, wenn dafür mindestens im gleichen Maße die Besteuerung des Faktors Arbeit reduziert würde.

Natürlich ist absehbar, dass es einen kompletten Systemwechsel von der Besteuerung des Faktors Arbeit hin zu einer Besteuerung des Faktors Energie nicht geben wird. Dazu fehlt den Entscheidungsträgern in der Politik schlicht der visionäre Weitblick und auch der Mut. Aber aus Sicht der geschröpften Arbeitnehmer wären auch schon kleine Schritte in diese Richtung wünschenswert.

Gleichwohl sollten die Bürger mit Argusaugen darauf achten, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht einfach noch mehr Steuern und Abgaben eingeführt werden. Es ist eine kluge Vorsichtsmaßnahme, die Finger der politischen Entscheidungsträger und ihrer Handlanger immer genau im Blick zu behalten. Nicht, dass am Ende noch viel weniger Netto vom Brutto übrigbleibt.

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