Kabinettsbeschluss zu 15b gescheitert!
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Der Kabinettsbeschluss, mit dem bereits ab dem 11.11.2005 eine Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 15 b EStG eingeführt werden sollte, ist offenbar gescheitert. Wie eFonds24 unter Berufung auf Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Bündnis90/Die Grünen berichtet, sei der Kabinettsbeschluss am Widerstand des Umweltministers Jürgen Trittin gescheitert. Damit gelte bis auf weiteres noch keine Verlustausgleichsbeschränkung.
Jedoch müsse laut eFonds24 damit gerechnet werden, dass mit der ersten Regierungserklärung voraussichtlich am 22.11.2005 der Vertrauensschutz für den Ausgleich von Verlusten aus Fondsbeteiligungen endet.
Die Opposition plant nach Angaben von eFonds24, eine Anhörung zum Gesetzesentwurf § 15b EStG zu beantragen. Bündnis90/Die Grünen streben dabei einen Schutz für Beteiligungen in regenerative Energien an, hieß es.
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