Joe Bidens erste 100 Tage im Amt - ein Ausblick

„Am Mittag des 20. Januar wird Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt, nur zwei Wochen nachdem Anhänger seines Vorgängers Donald Trump das Kapitol gestürmt und eine gemeinsame Sitzung des Kongresses gestört haben. Diese Machtübergabe ist wichtiger als die meisten anderen in der US-Geschichte. Und Biden hat einen ehrgeizigen Start für seine ersten 100 Tage im Amt versprochen.

COVID-19 und Klima

Trotz des jüngsten Chaos ist die oberste Priorität des gewählten Präsidenten offensichtlich: die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Da die Fallzahlen und Todesfälle in den USA weiter steigen und die Einführung des Impfstoffs gerade erst begonnen hat, wird dieses Thema die neue Regierung dominieren.

Die Verpflichtung, 100 Millionen Amerikaner in den ersten 100 Tagen zu impfen, ist das wichtigste Ziel (zusätzlich zu einem 100-Tage-Maskengebot und dem Ziel, die meisten Schulen innerhalb dieses Zeitraums wieder öffnen zu können). In welchem Maß Biden damit erfolgreich ist, wird wahrscheinlich darüber entscheiden, wie viel politisches Kapital er für andere Initiativen haben wird.

Biden bezeichnete das kürzlich verabschiedete 900-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm als eine „Anzahlung“. Seine neue Regierung wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um mehr Mittel für Tests und die Verteilung von Impfstoffen zu fordern. Das nächste Hilfspaket könnte auch zusätzliche Konjunkturschecks, die Verlängerung von Sozialleistungen und Hilfen für staatliche und lokale Regierungen beinhalten.

Auch die Klimapolitik wird wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen; Biden hat bereits versprochen, den Wiedereintritt in das Pariser Abkommen zu einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident zu machen. In diesem Bereich kann Biden viel erreichen, noch bevor sein Kabinett vollständig vereidigt ist, und ohne sich auf den Kongress verlassen zu müssen. Trumps Exekutivanordnungen zum Thema Energie kann er mit einer neuen Exekutivanordnung rückgängig machen.

Außen- und Handelspolitik

Aus Sicht der Märkte werden alle politischen Entscheidungen zu China von besonderem Interesse sein. Bidens Haltung zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürfte grundsätzlich ähnlich ausfallen wie die von Trump – dafür aber ruhiger im Stil und verlässlicher sein. Die Verhängung von Zöllen ist inzwischen Teil des politischen Repertoires. Wir gehen davon aus, dass die von Trump verhängten Zölle beibehalten werden, auch wenn es im Laufe der Zeit zu einer gewissen Lockerung gegenüber dem derzeitigen Niveau kommen könnte.

Die Außen- und Handelspolitik ist ein weiterer Bereich, in dem der Präsident viel Spielraum hat, um ohne den Kongress zu handeln; es gibt genügend Themen, bei denen Biden schnell ein Zeichen setzen und eine Richtung vorgeben kann. Wird er den ins Stocken geratenen TikTok-Deal mit Oracle wieder aufgreifen? Wie werden die USA auf Chinas Fortschritte bei den in Phase 1 des Handelsabkommens vereinbarten Meilensteinen reagieren? Und wie wird die neue Regierung mit den vielen anderen Scharmützeln rund um Technologie und Handel umgehen?

Ein Joker, der bei vielen Investoren nicht auf der Agenda steht, wäre eine energische Reaktion auf die Hacking-Enthüllungen vom Dezember, in die angeblich Russland verwickelt war. Einerseits scheint es sich um einen zu großen Hackerangriff zu handeln, als dass die Administration ihn ignorieren könnte; andererseits scheint es ruhig geworden zu sein, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die scheidende Trump-Administration den Druck auf Russland erhöht. Auch wenn dieses Thema aktuell unter den Anlegern nicht vorrangig diskutiert wird, könnte die Wachablösung in Washington hier das Marktgeschehen verändern.

Nationale Einheit

Die chaotischen Ereignisse in Washington D. C. haben den Fokus auf Bidens erklärtes Ziel, das Land wieder zusammenzuführen, deutlich verstärkt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer zu sagen, ob die Unruhen das Erreichen dieses Ziels wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher gemacht haben. Die Optimisten hoffen, dass die chaotischen Szenen zum Katalysator für einen Moment der Einigkeit werden. Aber die Erfahrung der letzten fünf Jahre legt nahe, dass viele republikanische Politiker Trumps Einfluss auf einen großen Teil der Parteibasis und der breiteren Wählerschaft im Blick behalten und sich ihm ungern entgegenstellen werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Richtung der republikanischen Partei nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft ändert, aber doch zumindest kurzfristig sollte das die Märkte kaum beeinflussen.“