"Jemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" und andere leere Versprechen

Es ist schon bemerkenswert, wie sich Wähler immer wieder betrügen lassen. Viele hatten Trump gewählt, weil er versprach, Obamacare am ersten Tag im Amt abzuschaffen, Hillary Clinton einzusperren, eine Mauer zu Mexiko bauen zu lassen und die gesamte Bevölkerung ohne Aufenthaltserlaubnis des Landes zu verweisen. Was davon wird umgesetzt? Vermutlich nichts.

Obamacare ist plötzlich doch nicht das Werk des Teufels, Hillary doch keine Verbrecherin und die Ausweisung von Einwanderern soll letztlich so gehandhabt werden, wie es auch die Obama Administration handhabte. Einige Punkte sind noch nicht ganz vom Tisch, auch wenn es vermutlich nur eine Frage der Zeit ist bis sie abgesagt werden.

Ein solches Projekt ist die Mauer zu Mexiko. Keiner weiß aktuell, ob dieses Projekt noch aktuell ist oder nicht. Nehmen wir an, die Mauer stünde noch auf der Agenda: Wie sinnvoll ist sie?

Die Kosten für die Mauer werden auf mindestens 25 Mrd. Dollar geschätzt. Das ist eine Menge Geld. Zum Glück sollen die Kosten ja von Mexiko getragen werden. Mexiko selbst weist das strikt von sich. Hier muss man allerdings Trump Recht geben. Mexiko muss für die Mauer zahlen, wenn die Administration nur will.

Das funktioniert über einen einfachen Trick. Trump hat angekündigt, das Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Kommt es dazu und können sich die USA durchsetzen, dann könnten sie durch neue Bestimmungen die Kosten überwälzen, z.B. durch Zölle, die sich zufällig auf die Kosten der Mauer aufsummieren.

Die Mauer bleibt so oder so ein teures Unterfangen. Man fragt sich auch wie notwendig sie inzwischen noch ist. Der Grenzschutz (Grafik 1) fing im vergangenen Jahr nicht einmal mehr 200.000 Mexikaner an der Grenze ab. Zuletzt war die Zahl in den 70er Jahren so gering. Das Problem der unberechtigten Grenzüberschreitung scheint sich praktisch von selbst zu erledigen.

Ein Grund für den Rückgang der Einwanderung ist der Aufstieg Mexikos. Unter anderem dank des Freihandelsabkommens entwickelte sich Mexiko hervorragend. Steigender Wohlstand und mehr Möglichkeiten im eigenen Land senken die Attraktivität des Nachbarlandes.

Das ist schon eine gewisse Ironie. Würden die USA im Extremfall NAFTA beenden, könnte Mexiko erneut in eine Krise stürzen, die viele dazu drängt auszuwandern. Der Ansturm auf die USA würde wieder größer werden.

Die Mauer würde nicht nur Mexikaner abhalten. Viele Einwanderer kommen aus Südamerika und finden den Weg über Mexiko in die USA. Eine Mauer löst das Problem natürlich nicht, wenn die USA nicht auch ihre Küsten mit einer Mauer dichtmachen wollen.

Insgesamt hat sich die Bevölkerung ohne gültige Papiere seit 2007 stabilisiert (Grafik 2). Der Anteil an Mexikanern an der Bevölkerung geht seit Jahren tendenziell zurück. Es kommen zwar neue Einwanderer, dafür verlassen auch wieder viele Mexikaner die USA und kehren nach Hause zurück.

Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass 3 % der US Bevölkerung keine gültigen Papiere haben. Das bringt allerdings nicht nur Nachteile. Zwei australische Forscher, die in einzelnen Projekten mit dem US-Wirtschaftsministerium und Ministerium für Innere Sicherheit zusammengearbeitet haben, argumentieren sogar, dass die Schließung der Grenzen Amerikaner schneller verarmen lassen könnte.

Einwanderer ohne gültige Papiere verrichten Arbeiten, die sonst niemand machen will. Dazu gehört auch Saisonarbeit in der Landwirtschaft und schlecht bezahlte Jobs in der Reinigung. Der Anteil an Amerikanern in diesen Jobs ist mikroskopisch klein. Werden diese Jobs nicht mehr von Einwanderern gefüllt, müssen sie trotzdem irgendwie gemacht werden.

Die Forscher gehen davon aus, dass Amerikaner, die neu in den Arbeitsmarkt kommen, in solche Jobs gedrängt werden. Der Anteil an Amerikanern, die dann zukünftig in Jobs mit geringster Qualifikation arbeiten müsste, würde dramatisch ansteigen. So schafft man natürlich keinen sozialen Aufstieg. Im Gegenteil, es besiegelt den Abstieg.

Wie dem auch sei, die Mauer ist eher ein emotionales Thema. Die Mauer könnte letztlich sogar dazu führen, dass es Amerikanern langfristig schlechter geht als bisher.

Clemens Schmale

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