Japan in der Krise: Verbraucherstimmung auf dem Tiefpunkt

Tokio (BoerseGo.de) - Bereits zum vierten Mal in Folge sank der Index für das Verbrauchervertrauen in Japan. Mit 37,7 Punkten, nach 38,9 im Oktober fällt der Wert auf den niedrigsten Wert seit April, wie die Regierung am Mittwoch in Tokio mitteilte. In jenem Monat war die Mehrwertsteuererhöhung in Kraft getreten, die den Konsum von Verbrauchsgütern um drei Prozent verteuerte. Die Regierung kürzte am Mittwoch zudem ihre Erwartungen für die weitere Entwicklung des Stimmungsbarometers. Es zeige nur wenig Bewegung, hieß es.

Zuletzt zeigten revidierte Daten, dass Japans Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal annualisiert um 1,9 Prozent gefallen ist – das ist um Längen schlechter als die 2,3 Prozent Wachstum, die Volkswirte erwartet hatten. Bereits im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt um 6,7 Prozent eingebrochen, womit sich das Land technisch in einer Rezession befindet. Der Konsum der Haushalte, die wichtigste Stütze der Konjunktur, ist nach der Mehrwertsteuererhöhung im April gefallen.

Die verhaltene Stimmung bei den Verbrauchern zeigt sich am deutlichsten bei größeren Anschaffungen: Die Verkaufszahlen etwa von Autos liegen am Boden. In den vergangenen beiden Quartalen sind die Investitionen der Privat-Haushalte und der Konsum langlebiger Verbrauchsgüter deutlich zurückgegangen.

Die neuen Stimmungsdaten kommen für Premier Shinzo Abe zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Japaner sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Abe sieht die Neuwahlen als eine Art Referendum über seine Wirtschaftspolitik dar, die unter dem Namen „Abenomics“ bekannt geworden ist. Damit sich die Wirtschaft erholen kann, soll die zweite Stufe der Mehrwertsteuer erst 2017 und nicht wie geplant im kommenden Jahr eingeleitet werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Regierung die steigenden Sozialausgaben stemmen und einen weiteren Schuldenaufbau verhindern.

Heute lief eine weitere Nachricht aus Japan über die Ticker, die die Beliebheitswerte von Shinzo Abe nicht gerade ansteigen lassen dürften. Denn die Regierung in Tokio hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft treten lassen. Danach werden Personen, die sicherheitsrelevante Informationen weitergeben, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Bisher lag die Obergrenze für derartige Delikte bei einem Jahr Gefängnis. Journalisten und andere Personen, die zur Herausgabe von geheimen Informationen anstiften, werden nach dem neuen Gesetz mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Regierung in Tokio sieht die Neuregelung als wichtige Voraussetzung dafür an, sensible Informationen mit verbündeten Ländern austauschen zu können. Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.