Herr Trump, hier ist Ihre Rechnung!

Deutschland hat angeblich gigantische Schulden - bei der NATO. Das war der Aufreger des Wochenendes. Trump hatte mal so eben in den Raum gestellt, dass Deutschland für zu niedrige Militärausgaben der NATO Geld schuldet. Das ist schon eine intellektuelle Meisterleistung, das so hinzubiegen. Schulden macht man für gewöhnlich, indem man sich etwas leiht, z.B. Geld, was man derzeit nicht hat. Deutschland hat sich nichts bei der NATO geliehen und kann entsprechend keine Schulden haben.

Trump meint es natürlich auch nicht so wörtlich. Er will ausdrücken: Deutschland gibt weniger als 2 % seiner Wirtschaftsleistung fürs Militär aus. Die Lücke zwischen den Ausgaben und den 2 % sind die "Schulden." Wäre diese Lücke zwischen derzeit 1,2 % und 2 % Ausgaben von der NATO vorfinanziert worden, so könnte man von Schulden sprechen. Auf die Goldwaage darf man Trumps Äußerungen nicht legen.

Wie dem auch sei, Deutschland ist eines von 21 NATO Mitgliedern (von insgesamt 28), die die 2 % Grenze nicht erreichen. Da braucht es viele Schuldeneintreiber. Die meisten Staaten erreichen die Ziele nicht und werden sie auch nicht so schnell erreichen. In vielen Ländern sinken die Ausgaben. Das ist möglich, weil es kein verbindliches Ziel gibt. Die 2 % wurden zwar vereinbart, doch es gibt keinen gültigen und rechtsverbindlichen Vertrag oder ein Gesetz, welches die Staaten dazu zwingt, das Ziel zu erreichen.

Man fragt sich ohnehin: wieso braucht es noch mehr Ausgaben für Kriegsgerät, wenn die USA schon ein so überdimensioniertes Budget haben? Das US-Budget reicht praktisch für die ganze Welt. Sollen andere mehr leisten, müssten die USA ihr Budget verringern, anstatt es noch zu steigern. Die Welt wird auch nicht unumstößlich besser, wenn drei Panzer mehr herumstehen.

Trump nutzt diese vollkommen skurrile Behauptung, Deutschland schulde der NATO Geld, um Druck auszuüben. Im besten Fall gibt Deutschland mehr Geld aus, indem es bei US-Firmen Rüstungsgüter kauft. Im schlechtesten Fall erhofft sich Trump, dass sich Deutschland unter Druck gesetzt fühlt und zumindest beim Thema Handel einknickt.

Ich denke nicht, dass Deutschland hier stark nachgeben wird und nachgeben sollte. Will Trump wirklich diesen unreifen Weg gehen (es erinnert schon ein bisschen an trotzige Kinder im Sandkasten, die sich gegenseitig ihre Sandburgen zerhauen), dann soll er sich nicht zu sicher fühlen. Auch den USA kann man eine Rechnung präsentieren.

Die Grafik zeigt, worum es geht. Die reichen UN-Mitgliedsländer haben sich (freiwillig) dazu verpflichtet, 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe und Entwicklungsarbeit auszugeben. Nach Trumps Budgetvorschlag sinkt dieser Satz in den USA Richtung 0,1 %. Deutschland erreicht das Ziel ebenfalls noch nicht, ist aber schon deutlich näher dran. Der Trend stimmt langfristig, was man von den USA nicht behaupten kann.

Hier könnte man durchaus auch eine Rechnung präsentieren und nach trumpscher Logik behaupten: die USA schulden Entwicklungsländer hunderte Milliarden an Hilfen. Ganz nebenbei könnten die USA auch ihre Schulden bei der UN begleichen, die auch schon in die Milliarden gehen. Und wenn wir schon dabei sind: die Kosten der von den USA angezettelten Kriege im Irak und in Afghanistan kosten den deutschen Steuerzahlen Milliarden und Abermilliarden.

Ja, das könnte man alles anführen und noch viel mehr. Bringen würde das nichts. So kann man es gleich lassen und nur hoffen, dass Trump bei den vielen Ländern, die er schikaniert, so lange gegen die Wand rennt, bis er aufgibt. Bei dem Temperament kann das nicht lange dauern.

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