Heil kündigt Nullrunde für das Bürgergeld im kommenden Jahr an

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Als Grund nannte er im RTL/ntv Frühstart, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen sei. Sie lag im August bei 1,9 Prozent. "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Heil.

Das Bürgergeld war im Januar um 12 Prozent auf 563 Euro im Monat für Alleinstehende erhöht worden.

Heil kündigte außerdem Sanktionen beim Thema Bürgergeld an. Dazu gehören unter anderem eine Mitwirkungspflicht und eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent, wenn Bürgergeldempfänger unentschuldigt bei Terminen fehlen. "Es geht nicht darum, alle unter Generalverdacht zu stellen, zu faul zu sein. Das wäre unfair. Aber klar ist auch: Es gibt Mitwirkungspflicht. Und wenn jemand chronisch nicht zu Terminen kommt, dann gibt es Leistungseinschränkungen", sagte er.

Auch sei ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für ein Jobangebot in Zukunft angemessen. Das große Ziel Heils ist es nach Angaben des Fernsehsenders, Erwerbstätige aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. "Ich will auch dafür sorgen, dass sich Arbeit zukünftig noch mehr lohnt. Es muss sich immer lohnen zu arbeiten", so der SPD-Politiker weiter.

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