Hat Trump der US-Notenbank den Krieg erklärt?

Höhere Zinsen mag eigentlich kein politischer Entscheidungsträger, schon gar nicht vor wichtigen Wahlen wie vor den im November anstehenden US-Kongresswahlen. Steigen die Zinsen, so wird dadurch fast automatisch die wirtschaftliche Aktivität gebremst. Egal ob es um die Finanzierung eines privaten Hauskaufs oder die Errichtung einer Fabrik geht: Neue Schulden sind in unserem Geldsystem für Investitionen und damit für die Wirtschaft als Ganzes überlebensnotwendig.

Das Zinsniveau, das bei kurzfristigen Krediten in erster Linie durch die Geldpolitik der Notenbank bestimmt wird, entscheidet darüber, zu welchen Kosten sich Privatpersonen und Unternehmen verschulden können und in welchem Umfang sie Investitionen tätigen können.

Kein Wunder also, dass US-Präsident Trump der Zinserhöhungskurs der US-Notenbank nicht recht ist. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters übte Trump jetzt wieder deutliche Kritik am Zinserhöhungskurs der Fed. "Nein, ich bin nicht begeistert", sagte Trump mit Blick auf die jüngsten Zinserhöhungen. Trump forderte die Fed auf, dass sie ihm "etwas helfen" solle.

Trumps Kritik ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed

Sehr ungewöhnlich ist, dass Trump seine Kritik am Kurs der Währungshüter öffentlich äußert – auch wenn er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Wegen der Unabhängigkeit der US-Notenbank haben frühere US-Präsidenten so gut wie nie öffentliche Kritik an der Fed geübt. Hinter den Kulissen dürfte allerdings der Versuch einer politischen Einflussnahme immer wieder vorkommen. So soll in den 60er-Jahren der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson den Fed-Präsidenten William McChesney Martin sogar körperlich angegriffen haben, weil er mit einer Zinserhöhung nicht einverstanden war. Johnson drückte Martin bei einem Treffen laut Zeugenberichten gegen eine Wand, um so seiner Kritik Nachdruck zu verleihen.

Die Fed hat im laufenden Jahr den Leitzins bereits zwei Mal angehoben, um den Inflationsdruck zu bremsen. Aktuell liegt der Zins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Fed refinanzieren können, in einer Spanne von 1,75 bis 2,00 Prozent. Die Fed hat zudem zwei weitere Zinserhöhungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte für das laufende Jahr in Aussicht gestellt.

Will die Fed eine Wiederwahl Trumps verhindern?

Trumps Kritik am Zinserhöhungskurs der Fed ist nicht völlig abwegig. Der US-Präsident befürchtet, dass die Notenbank durch ihre Zinserhöhungen das starke Wachstum der US-Wirtschaft, das Trump nach eigener Einschätzung unter anderem durch seine Steuersenkungen entfacht hat, wieder deutlich abbremsen könnte. Mehr noch: Würde die US-Notenbank die Zinsen zu stark und zu schnell anheben, könnte das die US-Wirtschaft sogar in eine Rezession stürzen.

Hinter vorgehaltener Hand gibt es unter Trump-Unterstützern sogar die Befürchtung, dass die US-Notenbank durch zu starke Zinserhöhungen sogar versuchen könnte, eine Wiederwahl Trumps in zwei Jahren zu verhindern. Ein Blick in die Geschichte zeigt nämlich, dass die Wiederwahl von amtierenden US-Präsidenten in erster Linie davon abhängt, wie sich die Wirtschaft während ihrer Amtszeit entwickelt hat. Sollte die Fed die US-Wirtschaft durch einen zu starken Zinserhöhungskurs in die Rezession stürzen, so würde das die Chancen für Trumps Wiederwahl deutlich schmälern.

Könnte Trump den Fed-Präsidenten ersetzen?

Trump kann den Kurs der US-Notenbank nicht direkt beeinflussen. Durch die Nominierung der Mitglieder des Fed-Boards hat Trump indirekt allerdings einen großen Einfluss, den er durch die Besetzung vormals unbesetzter Posten auch bereits ausgeübt hat. Auch Fed-Präsident Jerome Powell wurde von Trump nominiert, was die Konfrontation zwischen beiden nun umso heikler macht.

Im Extremfall könnte Trump Powell abberufen, allerdings nicht ohne Grund. US-Präsidenten können Mitglieder des Fed-Boards und damit auch den Fed-Präsidenten in begründeten Fällen abberufen, heißt es im Federal Reserve Act. Welche Gründe allerdings für eine Abberufung in Frage kommen, wird im Gesetz nicht spezifiziert. Gerichte haben zudem die Möglichkeit des Präsidenten zur Abberufung von führenden Beamten in den vergangenen Jahrzehnten eingeschränkt. In der Geschichte kam es auch noch nie vor, dass ein US-Präsident einen amtierenden Fed-Präsidenten abberufen hat. Allerdings wurden bereits Fed-Präsidenten zum Rücktritt gedrängt.

Der Konflikt zwischen Trump und der Fed könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren noch zuspitzen und auch zu einem Belastungsfaktor für die Märkte werden. Das gilt ganz besonders, wenn sich das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen sollte und die US-Notenbank trotzdem an ihrem Zinserhöhungskurs festhält.

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