Handelsstreit: China setzt Sechsmonatsfrist für Exportlizenzen Seltener Erden

Wie das WSJ berichtet, wird Peking die Lockerung bei der Vergabe von Exportlizenzen für Seltene Erden an US-Unternehmen auf sechs Monate befristen. Dieser Schritt sichert der chinesischen Regierung ein wichtiges Druckmittel, sollten die Handelsspannungen erneut aufflammen.

Die befristete Wiederaufnahme der Lizenzvergabe war einer der zentralen Durchbrüche in den jüngsten Verhandlungen in London. Im Gegenzug für Pekings Zugeständnis stimmten die US-Unterhändler einer Lockerung der Restriktionen für den Verkauf von Produkten wie Flugzeugtriebwerken, zugehörigen Teilen und Ethan an China zu. Ethan ist ein Nebenprodukt der Erdgas- und Ölförderung und ein wichtiger Rohstoff für die Kunststoffherstellung.

Zölle: China 55 %, USA 10 % - wirklich?

Die Details des Rahmenabkommens werden derzeit noch ausgearbeitet. US-Präsident Donald Trump kommentierte auf Truth Social, dass eine Einigung erzielt worden sei und nur noch der finalen Zustimmung durch ihn und den chinesischen Staatschef Xi Jinping bedürfe.

Die vorübergehenden Lizenzen betreffen hauptsächlich Elemente, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen, Windturbinen, Unterhaltungselektronik und militärischer Ausrüstung zum Einsatz kommen. Laut Trump sehen die vereinbarten Zollstrukturen vor, dass die USA "insgesamt 55 % Zölle" auf chinesische Waren erheben, während China amerikanische Produkte mit "10 %" belegt. Das Peterson Institute for International Economics schätzt die durchschnittlichen chinesischen Zölle auf US-Produkte hingegen auf etwa 33 %.

Pekings Druckmittel

Chinas Kontrolle über die Exporte von Seltenen Erden hat sich zu einem entscheidenden Hebel für Peking in den Handelsgesprächen entwickelt. Beobachter berichten, Peking wolle seinen "Würgegriff" bei diesen kritischen Mineralien beibehalten, um Munition für künftige Verhandlungen zu haben. Die Eskalations- und Deeskalationsstrategie beider Seiten – erst das Drosseln der Lieferungen durch China und die US-Exportverbote für Triebwerke, dann die kurzfristige Einigung – birgt nach Ansicht von Experten erhebliche Risiken für eine langfristige Lösung.

Die derzeitige US-Regierung weicht von der Strategie früherer Administrationen ab. Während die Regierung unter Joe Biden Exportkontrollen strikt aus Gründen der nationalen Sicherheit einsetzte und Verhandlungen darüber ablehnte, nutzt die Trump-Administration diese nun als Verhandlungsmasse. Im Gegenzug für die beschleunigte Ausstellung der Lizenzen für Seltene Erden durch China werden nun einige kürzlich verhängte Kontrollen, etwa für Flugzeugtriebwerke, zurückgenommen.

Maßnahmen, die China den Zugang zu kritischen amerikanischen Technologien in strategischen Sektoren wie High-End-Chips und künstlicher Intelligenz verwehren sollen, sind von der Einigung jedoch ausgenommen. "Diese stehen nicht zur Verhandlung", so ein Insider. "Aber Sie wissen, dass die Chinesen weiter Druck machen werden." Beide Seiten haben nun bis August Zeit, um über ein umfassenderes Handelsabkommen zu verhandeln, wobei eine Verlängerung dieser Frist möglich bleibt.

Fazit

Der Handelsstreit ist wohl noch lange nicht vorbei, er schwelt vor sich hin. Die Chinesen sind zu schlau und mächtig, um sich von Trump hereinlegen oder erpressen zu lassen. Skeptisch darf man bei der Behauptung sein, dass die Chinesen im Schnitt 55 % Zölle in Kauf nehmen, während es andersherum nur 10 % sind. Solange die USA von China derart abhängig sind, wird Trump immer wieder nachgeben müssen, auch wenn er das öffentlich gegenteilig darstellt.

Lesetipp: "Das ist der Deal" – Trump will Handelspartnern bald Ultimaten stellen