Habeck: Termin für Vertrauensfrage ist Sache von Kanzler Scholz

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist es die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wann er die Vertrauensfrage stellen wird. Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Habeck, die Stimmung im Gespräch sei der Ernsthaftigkeit der Lage angemessen gewesen. Inhaltliche Details wollte er nicht nennen,

Er könne lediglich verkünden: "Im nächsten Jahr wird neu gewählt", sagte Habeck vor seiner Abreise nach Portugal vor Journalisten in Berlin. Scholz werde mit Blick auf die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag über das von ihm zunächst in den Raum gestellte Datum vom 15. Januar beraten. Ob dies revidiert werde, das werde man in den nächsten Tagen sehen. "Es kann aber auch so sein, dass es so bleibt. Da müssen wir auf das Wort des Bundeskanzlers warten", so Habeck.

Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen werden will, es gehe nicht darum, diesen nach dem Kriterium der Coolness zu führen. Scholz hatte am Sonntag in der ARD gesagt, er finde sich im Vergleich zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt."

Habeck mahnte dazu, dass die wesentlichen Debatten geführt werden müssten. Dazu zählen seiner Ansicht nach, wie Deutschland und Europa wirtschaftlich innovativer würden, ob man den Wettlauf mit den anderen großen Wirtschaftsnationen mithalten könne und wie man dafür Sorge trage, dass die Sicherheit auf allen Ebenen in Deutschland gewährt bleibe.

Außerdem müsse es um die Stabilisierung der sozialen Gerechtigkeit gehen und dass die Kosten für die aktuelle Transformation fair verteilt würden. Es gehe auch um die Generationengerechtigkeit und die Frage, ob das, was für die nächsten Jahrzehnte aufgebaut werde, alles in einer Legislaturperiode oder nach der Logik der Schuldenbremse in einem Jahr bezahlt werden sollte.

Kritik aus der FDP, dass die aktuelle Hängepartie schlecht für die Wirtschaft sei, wies Habeck zurück. "Das fällt ihnen ja früh ein", so Habeck. "Das hätte man sich besser am Mittwoch letzter Woche überlegen können."

Die FDP hatte am Mittwoch Forderungen nach höheren Schulden und einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Scholz hatte daraufhin die FDP-Minister aus dem Kabinett entlassen.

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