Guttenberg will Wirtschaftsministerium neu ausrichten

Hamburg (BoerseGo.de) - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will das Wirtschaftsministerium neu ausrichten und einen Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen. Er habe das industriepolitische Papier seines Ministeriums verworfen, weil er neue Schwerpunkte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik setzen wolle, sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (FTD).

"Wir dürfen in der Industriepolitik keine Nostalgie mehr pflegen", sagte Guttenberg. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ein "echter Schwerpunkt des Wirtschaftsministeriums werden - auch wenn das bei manchen in diesem Haus ein gewisses Umdenken erfordert". Zugleich forderte er, die energiepolitischen Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung in einem Ministerium zu bündeln.

Für den Fall einer schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl stellte Guttenberg Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform und an der Erbschaftsteuerreform in Aussicht. "Ich glaube, dass wir noch nicht alle Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform, die jetzt in der Krise prozyklisch wirken, bereits ausreichend korrigiert haben", sagte der CSU-Minister zur FTD.

Handlungsbedarf gebe es auch bei der Behandlung von Verlustvorträgen und bei der Zinsschranke. "Und was die Erbschaftssteuerreform angeht: Das war ein erster Schritt, aber hoffentlich nicht der letzte." Er zeigte Sympathie für die alte CSU-Forderung, die Erbschaftsteuer komplett den Ländern zu überlassen.