Guttenberg bringt Insolvenz von HRE und Opel ins Spiel

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Im Fall der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen eine Enteignung wie sie die große Koalition im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vorsieht. Stattdessen hat er das Instrument der Insolvenz ins Spiel gebracht, für das sich bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ausgesprochen hatte. "Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein", sagte der Wirtschaftsminister gegenüber der "WirtschaftsWoche". Natürlich müssten die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden.

Gleiche Überlegungen stellt zu Guttenberg bei Opel und Schaeffler an. "Wir werden uns nicht allein mit Droh-Szenarien und ohne Antworten unter Druck setzen lassen", betonte der CDU-Politiker gegenüber der "WirtschaftsWoche". Sowohl bei Opel als auch bei Schaeffler fehlten dem Bundeswirtschaftsminister bislang "Konzepte, die als Entscheidungsgrundlagen dienen können". Auch, so zu Guttenberg, "wird mir zu viel und zu schnell nach dem Staat gerufen".

Eine Insolvenz bedeute nicht automatisch den Untergang eines Unternehmens, sagte zu Guttenberg der "WirtschaftsWoche". Wenn das Geschäftsmodell zukunftsträchtig ist, könne eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken. Dass dabei Eigentümer und Gläubiger Geld verlieren könnten, bestreitet zu Guttenberg nicht. Dafür sei aber der Staat nicht da. "Es gehört für mich zum Wesen der Marktwirtschaft, dass Geldgeber ihr Engagement zunächst genau prüfen und bei falschen Investments dafür gerade stehen, nicht wir Steuerzahler."