Grundgesetzänderung für Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund nötig

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund muss das Grundgesetz geändert werden. Das ergab eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktion forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) daraufhin auf, einen entsprechenden Vorschlag zügig vorzulegen. Sie rief zudem die Union auf, im Bundestag und Bundesrat für solch eine Grundgesetzänderung zu stimmen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig.

Laut Gutachten ist etwa eine Grundgesetzänderung des Artikels 104a Absatz 1 erforderlich, um eine Schuldenübernahme durch den Bund zu ermöglichen. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet. Besonders Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben hohe Altschulden, wegen derer notwendige Investitionen nicht im notwendigen Umfang getätigt werden können. Das Finanzministerium hat sich in der Vergangenheit für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern stark gemacht, um das Altschuldenproblem zu lösen. Einige Bundesländer lehnen das aber ab.

Der bau- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup hält die Situation der kommunalen Finanzen für weiterhin deutlich angespannt.

"Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es daher einen kommunalen Schuldenschnitt", sagte Daldrup angesichts des neuen Gutachtens. "Der Bundesfinanzminister sollte in der Folge einen baldigen und konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen." Außerdem müssten die Unionsparteien ihre Blockade im Bundestag wie Bundesrat überwinden und für das Wohl der Kommunen eintreten.

"Nicht zuletzt NRW-Ministerpräsident Wüst ist aufgefordert, die Länderchefs der Union zur Unterstützung zu bewegen. Gerade die Kommunen in NRW brauchen Hilfe, da die Landesregierung den Kommunen die notwendigen Finanzmittel vorenthält", sagte Daldrup mit Blick auf den nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Hendrik Wüst.

Der Deutsche Städtetag hat wiederholt eine Lösung für die Problematik kommunaler Altschulden gefordert. In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern liegen inzwischen Lösungsmodelle für die kommunale Altschuldenproblematik vor.

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