Griechenlands Wachstums-Pläne

Dieser Teil ist ziemlich enttäuschend, wenn man bedenkt wie wichtig Wachstum eigentlich ist.

Insgesamt enthält das Reformprogramm viele gute Punkte. Die Umsetzung wird schwierig - und ganz nebenbei bemerkt liest sich das Reformprogramm in vielen Teilen wie aus dem Lehrbuch.

Wachstumspolitik
Bereits vereinbarte Privatisierungen werden nicht infrage gestellt. Auch die Vorhaben, bei denen es eine Ausschreibung gab, bleiben. Privatisierungsvorhaben, die bsiher noch nicht angestoßen wurden sollen überprüft und ggf. nicht weitergeführt werden. Es bedeutet jedoch nicht, dass es keine Privatisierungen mehr geben wird. Es soll jedoch darauf geachtet werden, dass die Erträge für den Staat und die Bürger maximiert werden. Das ist im Sinne der Wirtschaft und des Staates. Wer unter Zeitdruck und Zwang privatisieren muss, bekommt nicht unbedingt den besten Preis.

Als Alternative zu einem vollständigen Verkauf von Staatseigentum sollen Joint Ventures geprüft werden. Dies würde private Investitionen ermöglichen, ohne dem Staat die Assets komplett zu nehmen.

Für den Arbeitsmarkt hat die Regierung einige Pläne. Fast alle sind jedoch von der Budgetsituation abhängig. Dazu gehören auch Weiterbildungsmaßnahmen. Gehälter sollen fair verhandelbar sein. Zum Thema faire Gehälter gehört auch eine Anhebung des Mindestlohnes. Wann dieser kommen wird, wird nun offen gelassen.

Die Kartellbehörde soll gestärkt werden, um besseren Wettbewerb zu garantieren. Gleichzeitig soll es einen Bürokratieabbau geben, um das Gründen von Unternehmen zu erleichtern.

Humanitäre Krise
Die massiv gestiegene Armut soll bekämpft werden. Das geht natürlich nur, wenn man auch Geld dafür zur Verfügung hat. Es soll jedoch nicht einfach Geld ausbezahlt werden, indem Sozialleistungen verbessert werden. Stattdessen soll es nicht monetäre Maßnahmen wie Lebensmittelmarken geben.

Es wird ein Pilotprojekt für ein garantiertes Grundeinkommen geben. Sollte das groß ausgerollt werden, dann würde das sicherlich erst einmal viel kosten. Trotzdem ist das ein interessantes Experiment. Über das bedingungslose Grundeinkommen wird schon seit vielen Jahren in zahllosen Ländern diskutiert. Hier könnte Griechenland durchaus innovativ sein.

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