Griechenland stimmt mit Nein – gut so!

Das Nein steht. Die griechische Regierung hat sich dafür eingesetzt – erfolgreich. Mit nur einer Woche Vorlaufzeit hatten diejenigen, die für ein Ja warben, kaum Zeit, ihre Position darzulegen. Die griechische Regierung wirbt indirekt bereits seit den Wahlen zu Jahresbeginn für ein Nein. Wie demokratisch das ist kann jeder für sich entscheiden. Für die griechische Regierung steht ohnehin fest, dass das Referendum ein Sieg für die Demokratie ist – mit einer Einschränkung. Als Sieg für die Demokratie wird nun das Ergebnis (Nein) gefeiert und nicht mehr die Abstimmung selbst.

Selbst bei nur einer Woche „Wahlkampf“ blieb ein heißer Endspurt nicht aus. Zuletzt wurde die Abstimmung auf ein Mindestmaß reduziert: Wer mit Nein stimmt ist Demokrat, wer mit Ja stimmt ist gegen die Würde des Volkes und für die Unterdrückung durch die Eurozone. Um das zu verdeutlichen benutzte Finanzminister Varoufakis auch das Wort Terrorismus. Sinngemäß sagte er: Das, was die Troika tut, hat einen Namen – Terrorismus.

Dem Werben der Athener Regierung kann man nicht vorwerfen, dass sie an Populismus und Propaganda gespart hätte. Würde die Regierung nur so fleißig Steuern einsammeln würde wie sie Beleidigungen austeilt...

Der Ton wird sich in den kommenden Tagen hoffentlich wieder mäßigen. Hoffen darf man ja. Vermutlich wird der Ton nicht geändert, denn die griechische Regierung sieht sich jetzt gestärkt. Das Volk hat entschieden. Wofür es sich entschieden hat weiß es zwar gar nicht, aber egal.

Tsipras und Varoufakis werden nun in Brüssel einfallen und Forderungen stellen: Schuldenerlass, jahrzehntelange Stundung für den Rest der Kredite und natürlich neue Gelder.
Mir persönlich bleibt es schleierhaft, wie die Regierung in Athen zu dem Schluss kommt, dass solche Forderungen durchgehen. Ja, sie haben das griechische Volk abstimmen lassen – na und? Für neue Bedingungen müssen die restlichen Euroländer ihre Zustimmung geben, immerhin sind auch sie gewählte Vertreter, die im Interesse ihrer Bürger handeln sollen. Alles, was nicht den bisherigen Bedingungen im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms entspricht, muss durch die einzelnen Parlamente. Nur im Rahmen eines bestehenden Programms hätte es eine Zustimmung an den Parlamenten vorbei geben können. Diese Chance hat Griechenland verstreichen lassen.

Das Scheitern der Verhandlungen vor gut einer Woche bewerbe ich schon länger als Chance auf einen Durchbruch. Wird nun komplett neu verhandelt, dann wird auch im Rest Europas abgestimmt. Vielleicht gibt es keine direkte Volksbefragung, dafür aber müssten Parlamente zustimmen. Das ist besser als nichts und man kann sich vorstellen, wie wohlgesonnen sie Tsipras und Varoufakis sind, nachdem sie als Terroristen beschimpft wurden.

Das alles zählt nicht, wenn man dem griechischen Krawallduett aus Finanzminister und Regierungschef zuhört. Das griechische Volk hat abgestimmt und das muss jetzt umgesetzt werden. Dass möglicherweise die restlichen 320 Mio. Einwohner der Eurozone das nicht gutheißen, spielt überhaupt keine Rolle. Wie man eine solche Einstellung in bestimmten Kreisen Europas und auch weltweit als demokratisch bezeichnen kann, wird mir wohl auf ewig verborgen bleiben.

Das Nein finde ich gut. Es muss letztlich ein neues, drittes Griechenlandprogramm verhandelt werden. Bis zu einem gewissen Grad erlaubt dies einen Neuanfang. Inhaltlich dürfte sich an den bisherigen Forderungen der Geldgeber wenig ändern. Da kann Griechenland auch noch fünf Mal abstimmen. 10 Mio. Menschen können den anderen 320 Mio. nicht ihren Willen aufzwingen. Was wird also geschehen? Es wird sich wenig bewegen.

Sofern die EZB keinen Alleingang wagt, bleiben die Kapitalverkehrskontrollen aufrecht. Geld darf nicht außer Landes und wird an Geldautomaten weiterhin rationiert. Die Wirtschaft wird auch ohne die Bedingungen der Geldgeber immer weiter in die Depression rutschen. Die Regierung wird früher oder später aus dem Amt gejagt. Es wird politisches Chaos geben.

Die griechische Regierung könnte nun aber auch mit dem klaren Nein den Mut zu dem haben, wofür sie eigentlich stehen wollte: einen Neuanfang. Den muss es so oder so geben. Verweigert sich die EZB oder stellt gar ihre Kredite fällig, dann ist es aus. Das Bankensystem bricht endgültig zusammen. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments erklärte die Situation überraschend klar: „Ist Griechenland immer noch im Euro nach diesem Referendum? Das ist bestimmt der Fall, aber wenn sie Nein sagen, müssen sie eine neue Währung einführen, weil der Euro als Zahlungsmittel nicht verfügbar ist.“

Wo er Recht hat, hat er Recht. Griechenland gehen die Euro aus. Will die Regierung nicht bis Monatsende aus dem Amt sein, dann muss sie eine neue Währung ausgeben und mit dieser weiterarbeiten. Offiziell bleibt das Land im Euro. Bedeuten tut das nichts.

Tsipras und Varoufakis sind überzeugt, dass sie mit dem Nein im Rücken ihre Forderungen nun durchsetzen werden. Ich und vermutlich über 300 Mio. andere Menschen der Eurozone wären davon überrascht, wenn das gelingt. Insofern sollte die griechische Regierung dieses Nein auch nutzen, um selbst einen Neuanfang zu wagen und die Verantwortung nicht weiter auf andere abwälzen.

Seit Amtsantritt ist nichts Konstruktives geschehen. Mit dem Nein muss die Regierung jetzt selbst Verantwortung übernehmen. Bisher sagte die Regierung selbst gerne Nein, konnte so in den endlosen Verhandlungen aber auch bequem die Verantwortung für die Misere von sich weisen. Das geht jetzt nicht mehr. Verweigern sich die Geldgeber den griechischen Forderungen, dann ist das Mandat trotzdem klar: keine weiteren Sparbemühungen und Reformen. Das heißt letztlich raus aus dem Euro.

Ich bin gespannt, ob die Regierung in Athen nun wirklich den Willen der Bürger umsetzt. Bezweifeln darf man es, nicht zuletzt, weil die Wahlalternativen äußerst schwammig waren. Es wurde nie klar formuliert wofür das Ja oder das Nein steht. Es wurde lediglich auf Emotionen gesetzt.

Wie dem auch sei, nach 6 Monaten Stillstand und einem Land, welches vom zarten Aufwärtstrend von der Regierung brutal gegen die Wand gefahren wurde, muss die Regierung jetzt handeln. Sie darf Griechenland nicht noch weiter im Chaos versinken lassen. Athen muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen, am besten durch einen Alleingang mit eigener Währung.

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