Griechenland: Schuldenerlass vs. Euroaustritt - Chancen und Risiken

Fast ebenso alt ist die Diskussion darüber, wie gefährlich wohl der Austritt eines Mitglieds der Europäischen Währungsunion aus der Gemeinschäftswährung für ebendiese wäre. Noch 2012 befürchtete man nicht weniger als den Weltuntergang, sollte ein Euroland eine eigene nationale Währung wieder einführen. Zuletzt dagegen wurden wieder gezielt Statements verbreitet, die den Griechen signalisieren sollten, dass ein Ausstieg verkraftbar wäre und man sich dieses mal nicht wieder erpressen lassen würde.

Der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsripas, hat kurz nach dem lauten Zaunpfahlwinken öffentlich verbal abgerüstet und schloss zuletzt sogar einen Euroaustritt im Falle eines Wahlsiegs am 25. Januar aus - wie verlässlich eine solche Aussage auch immer sein mag. Hinter den Kulissen wird nun eifrig zwischen EU und Griechenland verhandelt. Athen sitzt auf 320 Mrd. EUR Staatsschulden, was ca. 175% des BIP entspricht. Der Großteil, rund 80%, ist in öffentlichen Händen. Bei den Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt geht es also vor allem darum, ob die Partnerstaaten in der EU bereits sind zu verzichten -und womöglich sogar die EZB.

Neben der Tatsache, dass niemand gerne Milliardenbeträge einfach so abschreibt und dies dann auch noch seinen Steuerzahlern erklären muss (oder sollte), ergeben sich noch weitere drastische Probleme in Zusammenhang mit einem weiteren Schuldenschnitt.

Der wohl wichtigste Aspekt ist die Frage, wie man gewährleisten soll, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Schließlich gibt es auch andere Länder, deren Schuldentragfähigkeit fraglich erscheint, allen voran Italien mit über 130% bezogen auf das BIP (auch die kreative Erhöhung des BIP durch die Einbeziehung von Drogen-und Waffenhandel im letzten Jahr konnte die Situation nicht dramatisch entschärfen).

Mit welchem Recht sollte Griechenland gleich zwei Schuldenerlasse für sich in Anspruch nehmen dürfen und andere hoch verschuldete Staaten gar keinen?

Diese Büchse der Pandora zu öffnen, dürfte brandgefährlich sein. Es ist ja nicht so, dass die politische Lage in anderen Krisenländern überragend stabil ist. Spanien, Portugal, Irland und andere sind durch sehr schmerzhafte Reformjahre gegangen und ernten so langsam die Früchte ihrer Arbeit. In der Bevölkerung sind die ergriffenen Maßnahmen dennoch oft sehr unpopulär, da mit herben Einschnitten verbunden.

Werden Griechenland nun erneut Schulden erlassen, dürften daher ähnliche Forderungen auch in anderen Ländern aufkommen. Falls dieser Weg beschritten wird, ist daher auf jeden Fall darauf zu achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen. So wäre beispielsweise denkbar, eine Art Besserungsschein mit einzubauen. Es würde sich z.B. anbieten, zukünftige, derzeit noch unsichere Einnahmen aus der Öl-und Gasförderung zum Teil in einen Schuldentilgungsfonds fließen zu lassen. So könnten Forderungen, die jetzt erlassen werden, wieder aufleben, wenn sich die wirtschaftliche Situation deutlich bessert.

In jedem Fall muss Athen an der Reformpolitik festhalten, sonst wird es ohnehin keine weiteren Hilfen geben.

Kommen wir damit zum nächsten Szenario: Euroaustritt!

Auch wenn Syriza diesen nun ausschließt, könnte er dennoch notwendig werden. Wenn Griechenland nämlich den von der Troika geforderten Reformpfad verlässt und keine Hilfsgelder der EU mehr fließen, dürfte die Wiedereinführung der Drachme die Ultima Ratio sein - verbunden mit einem Ende des Schuldendienstes..

Insbesondere deutsche Politiker haben sich zuletzt bemüht den Anschein zu erwecken, als sei dieser Schritt inzwischen für das Finanzsystem verkraftbar. Aber es gibt noch mehr zu bedenken als Panikreaktionen der Märkte (die durch die EZB aufgefangen werden können) und hohe Verluste bei den Kreditgebern (die weh tun, aber niemanden umbringen).

Es gibt ja auch das Szenario zu berücksichtigen, dass Griechenland mit der Kombination aus Entschuldung (in diesem Fall durch Enteignung der Gläubiger) und einer eigenen Währung erfolgreich ist, das Land also einen Wirtschaftsboom erlebt. Während man den Griechen einerseits genau dies aus menschlichen Erwägungen heraus wünschen möchte, ist das andererseits schon fast ein Alptraumszenario. Denn es könnte als Blaupause für andere Krisenstaaten dienen, und dann ist das Ende der Eurozone tatsächlich nicht mehr weit.

Es gibt leider keine einfache Lösung für diese Gemengelage. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am besten Ihre Regierung