Griechenland im Euro: Abschied auf Raten

Reformzusagen der griechischen Regierung haben einen Grexit Mitte Juli in letzter Sekunde abgewendet. Nach Ansicht von Dr. Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe, wird die Debatte über einen Austritt des Landes aus der Eurozone aber "eher früher als später" wieder hochkochen. Er verweist in die Zusammenhang auf die Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der nach Verhandlungsende erklärt hat: „Ich glaube nicht an das Papier. Ich werde zur Umsetzung gezwungen“. EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, dass „Angst“, nicht „Klugheit“ das Abkommen ermöglicht haben. Krüger stellt daher in Frage, ob auf einem so bestellten Feld Gutes gedeihen kann.

Für die Rückkehr der Grexit-Debatte kommen nach Ansicht vom Bankhaus Lampe fünf voneinander unabhängige Auslöser infrage:

1. Innerhalb der Währungsunion wird Griechenland seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit nicht im notwendigen Ausmaß steigern können, was einem echten Konjunkturaufschwung entgegenstehe.
2. Umfragen zufolge ist die griechische Bevölkerung derzeit europositiv gestimmt. Nach Einschätzung von Krüger ist es aber nur eine Zeitfrage, bis sich die Stimmung gegen den Euro wendet, da das jüngste Reformpaket die Bürger weiter belasten werde. Vor allem die Mehrwertsteuererhöhung und die beabsichtigte Rentensenkung werden die hohen sozialen Spannungen wohl weiter verschärfen.
3. Die Geldgeber werden die Mittelauszahlung aus dem dritten Hilfspaket wohl an die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung eines vereinbarten Reformplans knüpfen. Gleichzeitig wurde das Vertrauen bei den Verhandlungen massiv beschädigt. Es dürfte daher schon bei geringen Planabweichungen keine Unterstützung mehr für weitere Hilfsgelder geben, schätzt Krüger. Da die griechische Regierung das Reformpaket aber ebenso ablehnt wie die Bevölkerung (die am Horizont lauernden Neuwahlen verschärften den Umstand) sei es alles andere als abwegig, dass es dazu kommen werde. "Jüngsten Meldungen zufolge verzögert die Regierung Reformen bereits, die Probleme beginnen offenbar schon. Ohne frische finanzielle Mittel wäre Griechenland aber gezwungen, entweder eine neue Währung einzuführen (Grexit-Light) oder den Austritt aus der Währungsunion zu erklären".
4. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble haben erklärt, dass ein Schuldenschnitt nur außerhalb der Währungsunion möglich ist. Damit haben sie für Griechenland einen Anreiz gesetzt, unter Kosten-Nutzen-Überlegungen einen Austritt zu erwägen.
5. Der IWF wird eigenen Angaben zufolge nur so lange Finanzmittel bereitstellen, wie die griechischen Staatsschulden tragfähig sind. Die aus seiner Sicht von 177% des nominalen BIP auf 200% zulaufende Staatsschuldenquote dürfte dem nicht entsprechen. Ohne Beteiligung des IWF an den Hilfsmaßnahmen hat Deutschland allerdings bereits erklärt, ebenfalls aus dem Kreis der Retter auszuscheiden. Eine Staatsinsolvenz Griechenlands ergäbe sich dann automatisch.

Alexander Krüger geht deshalb davon aus, dass Griechenland spätestens in zwei Jahren kein vollwertiges Mitglied der Währungsunion mehr sein wird. Mit den Grexit-Überlegungen von Wolfgang Schäuble sei die bisherige politische Leitlinie der Alternativlosigkeit aufgegeben geworden. Krüger wertet diesen Tabubruch nicht als verhandlungstaktische Überlegung, sondern als unverkennbaren Beleg für einen Politikschwenk.