Government Shutdown: Das Ende kommt zu spät

Die Börse hat wenig auf den längsten Shutdown der Geschichte reagiert. Das ist nicht weiter verwunderlich. Auch in der Vergangenheit war Stillstand in der Regierung kein Anlass für Panik. Noch nie aber war ein Shutdown so lang. Wir haben Neuland betreten. Das Weiße Haus hat zwar Schätzung zum wirtschaftlichen Schaden veröffentlicht, doch wie groß der Schaden am Ende wirklich sein wird, ist kaum abzusehen.

Es ist nicht nur der Konsum von Staatsangestellten, der aufgeschoben wurde. Viele Bereiche standen einfach still. Nationalparks und Museen, Attraktionen für Touristen, konnten keine Einnahmen generieren. Der Flugverkehr war beeinträchtigt. Es kam zu Verspätungen. Hohe Millionenbeträge wurden verloren.

Geht das nur ein paar Tage so, ist das nicht relevant. Geht es wochenlang, dann ist das anders. Jetzt waren es fünf Wochen. Insofern ist es verständlich, dass in der Geschichte Anleger Shutdowns bisher ignoriert haben (Grafik 1). Mit dem längsten Shutdown hat sich das bisher nicht geändert. Die Rechnung wird vermutlich später präsentiert.

Über die direkten Konsequenzen wie fehlende Einnahmen und Verspätungen bei Flügen gibt es viele indirekte Folgen, die erst mittel- und langfristig sichtbar werden. Dazu gehört auch das Sentiment der Bevölkerung. Das Verbrauchervertrauen leidet für gewöhnlich immer unter einem Shutdown (Grafik 2). Dauert der Shutdown ein paar Tage, ist die Laune auch schnell wieder besser.

Dieser Shutdown war allerdings anders und Mitte Februar droht schon der nächste. Die Dauer hat ihre Spuren hinterlassen. Es geht um mehr als nur ein bisschen Verunsicherung. Es geht um eine tiefgreifende Verunsicherung. Das Vertrauen in die Politik ist ohnehin nicht gerade hoch. Das Misstrauen ist stark gestiegen.

Geht noch mehr Vertrauen verloren, kommen wir in eine ernsthafte politische Krise, an der Republikaner und Demokraten gleichermaßen die Schuld tragen. Beide schlachteten den Shutdown politisch aus. Selbstlose Politiker wären zum Wohle des Landes über ihren Schatten gesprungen und hätten einen Kompromiss gefunden.

Derzeit ist noch kein Kompromiss gefunden. Der Druck reicht anscheinend noch nicht. Stünde wirklich das Wohle des Landes im Vordergrund, wäre es gar nicht so weit gekommen. Der Staat schadet sich selbst. Inzwischen gehen Staatsbedienstete auf Jobsuche. Wer einen Arbeitgeber hat, der wegen politischer Petitessen Gehälter nicht zahlt, sucht halt einen neuen Arbeitgeber.

Es ist nicht klar, ob der Staat mittelfristig tausende Angestellte verliert. Interessant wäre das allemal, wenn die Bürger vor dem Staat davonlaufen und dieser dann seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

Der US-Staat höhlt sich gerade selbst in einer solchen Geschwindigkeit aus, dass bald schon der Einsturz droht. Der wirtschaftliche und politische Schaden der ganzen Übung kann gigantisch sein und ist nicht automatisch mit dem Ende des Shutdowns vorbei.

Clemens Schmale

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