Gericht: Demo-Verbot "offensichtlich rechtswidrig"
- Lesezeichen für Artikel anlegen
- Artikel Url in die Zwischenablage kopieren
- Artikel per Mail weiterleiten
- Artikel auf X teilen
- Artikel auf WhatsApp teilen
- Ausdrucken oder als PDF speichern
Update (Samstag): Das Oberverwaltungsgericht, bei dem die Polizei Einspruch gegen die Aufhebung des Demo-Verbots eingelegt hat, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Demonstrationen in Berlin können also stattfinden.
Die von der Initiative "Querdenken 711" für Samstag geplante Großdemonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen kann vorerst stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte am Freitag das von der Polizei erlassene Verbot der Veranstaltung.
Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen das Verbot wieder her. Damit kann das Demo-Verbot nicht vollstreckt werden, bis die Gerichte darüber entschieden haben.
In der Begründung des Gerichts heißt es, das Demo-Verbot sei "offensichtlich rechtswidrig". Es gebe keine "tatbestandlichen Voraussetzungen" für das ausgesprochene Verbot, zudem habe die Polizei bei der Abwägung der Interessen Fehler gemacht. Das Gericht legte aber strenge Regeln für die Durchführung der Demonstration fest. Sollten die Regeln von den Teilnehmern der Demonstration nicht eingehalten werden, kann die Versammlung von der Polizei aufgelöst werden.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In weiteren Instanzen werden sich voraussichtlich auch das Oberverwaltungsgericht und womöglich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Demo-Verbot befassen müssen.
Links:
Eröffne jetzt Dein kostenloses Depot bei justTRADE und profitiere von vielen Vorteilen:
- 25 € Startguthaben bei Depot-Eröffnung
- ab 0 € Orderprovision für die Derivate-Emittenten (zzgl. Handelsplatzspread)
- 4 € pro Trade im Schnitt sparen mit der Auswahl an 3 Börsen & dank Quote-Request-Order
Nur für kurze Zeit: Erhalte 3 Monate stock3 Plus oder stock3 Tech gratis on top!
... jupp, schickt eure Vorerkrankten, Eltern und Großeltern, macht Party. In 4 Wochen können die Kurzhorizontdenker dann über die Gesundheitsämter pöbeln, die nicht hinterherkommen. Und Schuld hat eh` die Merkel, klar.
Das Gericht hat m.E. nicht über die Sache an sich entschieden, sondern lediglich über das Verfahren. Die Begründung für das Demo-Verbot war zu dünn.
Ich frage mich seit wann das Infektionsschutzgesetz über dem Grundgesetz steht.... Daher begrüße ich die Entscheidung des Gerichts und würde mir mehr juristische Betrachtung und Abwägung mancher "aus der Hüfte" geschossenen Entscheidungen/Regelungen wünschen.