Gelingt Staaten diesmal das, was nach der Finanzkrise nicht gelang?

Die Debatte darüber, wie die Kosten der Coronakrise finanziert werden sollen, gewinnt an Dynamik. Mehr oder minder aus dem Nichts häufen sich die Schlagzeilen, dass die G20 und OECD Staaten an einer globalen Minimalsteuer arbeiten. Bis Mitte 2021 will man sich einigen.

Bereits vor diesen Verhandlungen kündigten mehrere Länder an, die Steuern zu erhöhen. Dazu gehörten unter anderem die USA und Großbritannien. Die USA wollen einen Teil der Steuersenkungen der Trump-Administration wieder rückgängig machen. Nachdem die Steuern seit Ende des Zweiten Weltkrieges nur noch fielen, soll der Wettlauf nach unten nun beendet werden (Grafik 1).

Das betrifft Unternehmen und Privatpersonen. Der Unternehmenssteuersatz könnte von 21 % auf 28 % steigen. Für Spitzenverdiener wird ebenfalls ein höherer Steuersatz angedacht. Die daraus entstehenden Mehreinkünfte werden dringend benötigt. Drei Hilfspakete summierten sich auf 5 Billionen Dollar. Sollen die Staatsschulden nicht ins Unermessliche steigen, müssen die Steuern erhöht werden.

Bereits nach der Finanzkrise kam die Frage auf, wie die Kosten bewältigt werden sollen. Global gab es keine Einigkeit darüber. Das Problem liegt dabei auf der Hand. Erhöht ein Land seine Steuern, wandern Unternehmen ab bzw. sie verlagern die Einkünfte in Länder mit niedrigeren Steuersätzen.

Das unterwandert Steuererhöhungen in einem einzelnen Land. Einige Firmen zahlen mehr, andere wandern ab. Um das zu verhindern, sollen globale Minimumsätze gelten. Genau daran wird aktuell gearbeitet. Durchsetzbar ist ein globaler Satz für alle Unternehmen nicht. Daher soll es zunächst um die 100 größten Unternehmen gehen.

Unternehmen und auch Privatpersonen nutzen Steuerschlupflöcher ausgiebig. Staaten gehen global allein durch Unternehmen 250 Mrd. pro Jahr verloren (Grafik 2). Privatpersonen tragen weitere 180 Mrd. bei. In der Theorie könnten Regierungen über 400 Mrd. mehr einnehmen, wenn Gewinne nicht mehr verlagert und Steuern umgangen werden.

Im Vergleich zu den Kosten der Krise reicht das nicht. Würde es ab morgen überhaupt keine Steuervermeidung mehr geben, dauert es 50 Jahre, bis die Kosten der Krise durch diese Mehreinnahmen abbezahlt sind. Es ist aber ein Anfang und ein Minimumsatz für Großunternehmen erlaubt Regierungen die Steuern lokal zu erhöhen.

Ähnliche Vorhaben konnten nach der Finanzkrise nicht umgesetzt werden. Die Bankenregulierung wurde verbessert. Für das Stopfen von Schlupflöchern hat es nicht mehr gereicht. Diese Krise, die allen noch in den Knochen steckt, ist eine gute Gelegenheit, um es diesmal zu schaffen.

Für Anleger ist das natürlich problematisch. Gelingt ein globaler Durchbruch bei einem Minimumsteuersatz, ist das vermutlich erst der Anfang einer langen Reihe an Steuererhöhungen. Den Kursen wird das kaum helfen.

Clemens Schmale

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