Frankreich ratifiziert Fiskalpakt

Paris (BoerseGo.de) - Frankreich hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Am Donnerstag billigte mit dem Senat auch die zweite französische Parlamentskammer das Abkommen, nachdem zuvor bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, nationale Schuldenbremsen in der Verfassung oder in einem Gesetz zu verankern. Das strukturelle (um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte) Staatsdefizit eines Landes darf demnach nicht mehr höher als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Nur bei Staaten, bei denen die Gesamtverschuldung niedrig ist, darf das strukturelle Defizit bis zu ein Prozent betragen. Am Fiskalpakt wollen sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beteiligen.

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