Frankreich: Qu'est-ce qu'on peut faire?

Macron ist mit einem klaren Versprechen angetreten. Er wollte Frankreich reformieren. Dafür haben ihn die Leute gewählt. Die Realität schmeckt allerdings niemandem – nicht zu Unrecht. Die Regierung bedient sich nämlich anständig am Volk und wollte das noch ausbauen.

Jeder Staat bedient sich am Geld des Volkes. Das nennt man Steuern. Steuern sind normal und notwendig, wenn der Staat gewisse Aufgaben übernehmen soll. Innere Sicherheit, Verteidigung, Bildung, Infrastruktur usw. kosten nun einmal etwas. Es ist nur fair, wenn man als Bürger dafür auch etwas zahlt.

Nun zahlen die Franzosen aber über 46 % der Wirtschaftsleistung an Steuern. Damit hat Frankreich sogar den bisherigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst (Grafik 1). Der Trend ist zudem steigend. Nun wollte Macrons Regierung die Steuern auf Treibstoff anheben und bestimmte Einkünfte und Renten stärker belasten. Bei einer so hohen Steuerlast ist das niemandem mehr zu erklären und schon gar nicht zuzumuten.

Besonders ungeschickt ist es natürlich, wenn man die sogenannte Reichensteuer abschafft und dann die Löcher durch Besteuerung der Normalbürger stopft. So war es vielleicht nicht geplant, aber so kam es an. Proteste dagegen waren nachvollziehbar.

Die Probleme hören hier aber nicht auf, sondern fangen erst an. Frankreich hat die höchsten Steuern. Trotzdem muss sich der Staat immer noch neu verschulden. Er kann den Hals nicht voll genug bekommen. Die Bürger übrigens auch nicht.

Sie verlangen Gegenleistung. Nun ist es aber so, dass der Staat fast die Hälfte seiner Einnahmen wieder in Soziales steckt (Grafik 2). Frankreich hat damit sogar höhere Sozialausgaben als Dänemark. Die Grande Nation hat nicht nur die höchsten Steuern, sondern auch die höchsten Ausgaben, im Sozialbereich aber auch in anderen Bereichen (Grafik 3).

In Dänemark werden keine Straßenzüge verwüstet, weil die Sozialleistungen nicht stimmen. In Frankreich wird jedoch mehr gefordert. Da fragt man sich schon wie die Rechnung noch aufgehen soll. Irgendjemand muss das alles zahlen und am Ende sind es immer die Bürger. Wer auf der Straße mehr Leistung fordert, wird am Ende auch höher besteuert. Ein Free Lunch gibt es nun einmal nicht.

Nun kann man einwenden: die Steuern gehen nur zu Lasten der Armen. Macron ist ja ein Präsident der Reichen. Die Unternehmenssteuern werden tatsächlich in Schritten gesenkt. Ab 2022 befinden sie sich dann dort, wo sie auch in Spanien, Österreich oder den Niederlanden liegen.

Der höchste Einkommenssteuersatz liegt in Frankreich bei 45 %. Im Durchschnitt der Eurozone sind es 41,5 %. Auch hier spart Frankreich nicht gerade. Frankreich liegt bei so ziemlich allen Steuern und Abgaben mindestens im oberen Mittelfeld. Niemandem wird etwas geschenkt. Dennoch scheint es ein Umverteilungsproblem zu geben.

Bei so vielen Steuern und Abgaben kann es eigentlich nur zwei Erklärungen geben: die Wahrnehmung ist schief oder der Staat ist beim Einsetzen der Mittel besonders ineffizient. Was auch immer es ist, es gibt ein gigantisches Problem, das Frankreich nun schon ziemlich lange vor sich herschiebt. Bei jedem neuen Präsidenten ist es das gleiche. Ist Frankreich überhaupt noch zu helfen?

Das wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Kurzfristig tut Macron das, was alle vor ihm auch getan haben: noch mehr Geld ausgeben. Das löst das Problem allerdings nicht. Es ist ja nicht so, dass Frankreich nicht schon Ausgabenweltmeister wäre.

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