Folgt der Coronakrise eine politische Krise?

Politische Krisen entstehen, wenn Bürger unzufrieden sind. Sie sind selten unzufrieden, wenn es ausreichend Jobs, einen steigenden Lebensstandard und ausreichend Gerechtigkeit gibt. Jede Wirtschaftskrise birgt daher die Möglichkeit einer großen politischen Umwälzung. Und wenn die Coronakrise keine der größten Wirtschaftskrisen ist, dann weiß ich auch nicht...Zuallererst wird die Frage im Zentrum stehen, ob der Lockdown wirklich notwendig war. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Die Infektionsraten waren in vielen Ländern höher als z.B. in Schweden, das keinen strengen Lockdown durchgeführt hat. Stattdessen wurde mehr auf die Selbstverantwortung der Bürger gesetzt. Man traute der Bevölkerung zu, selbst vernünftig genug zu sein...

Die Infektionsrate ist in Schweden nach wie vor hoch, aber auch nicht höher als die in Deutschland zur Zeit des Peaks war (Grafik 1). In Italien und den USA war bzw. ist die Infektionsrate höher. Länder, die einen strengen Lockdown durchgeführt haben, zeigen einen ähnlichen Verlauf. Erst kam es zu einem starken Anstieg der Infektionsrate, ein Peak bildete sich aus und es folgte ein langsamer Rückgang der Infektionen.

In Schweden bleibt der Peak und der Rückgang bisher aus. Dadurch dürfte es am Ende mehr Todesopfer in Schweden geben als in anderen Ländern. Es kommt aber immer auf das Vergleichsland an. Vergleicht man Schweden mit Italien, ist ein schlechteres Abschneiden Schwedens unwahrscheinlich. Vergleicht man es mit Deutschland, kommt Schweden nicht gut weg (Grafik 2).

Die wirtschaftlichen Kosten sind in allen Ländern groß. In Schweden dürften sie am Ende jedoch geringer ausfallen. In Deutschland ging der Einzelhandelsumsatz im März fast zweistellig zurück. In Schweden waren es 1,7 %. Auch Schweden hat eine Wirtschaftskrise, aber sie ist weniger stark ausgeprägt.

Es geht aber um sehr viel mehr als nur die Kosten, seien es die wirtschaftlichen oder menschlichen Kosten. Es geht auch darum, wie stark der Staat eingreifen darf und soll. Dürfen die Freiheitsrechte so stark eingeschränkt werden, wenn das Resultat dadurch kaum besser ist als in Schweden?

Die Frage ist schwer zu beantworten. Zu Beginn der Krise wusste man wenig über das Virus. Es wäre ein enormes Risiko gewesen, den Dingen ihren freien Lauf zu lassen. Man stelle sich nur vor, die Todesraten wären zehnmal höher gewesen. Ohne das zu wissen ist man lieber vorsichtiger.

Dennoch dürfte sich die Idee durchsetzen, dass so strenge Maßnahmen selbst bei einer zweiten Welle nicht sinnvoll sind. Immer mehr Länder lassen zwischen den Zeilen durchblicken, dass es einen zweiten Lockdown nicht geben wird. Dadurch lässt sich vermutlich auch eine weitreichende politische Krise verhindern, zumindest in den Ländern, die fiskalisch ausreichend Spielraum haben.

In Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit vermutlich jahrelang hoch bleiben wird, könnte das anders sein. Zu diesen Ländern zählen Italien und Spanien. Die Eurokrise könnte sich wiederholen. In einem Großteil der Länder ist jedoch mit keiner politischen Krise zu rechnen. Bedingung ist, dass der begonnene Weg der Normalisierung nicht unterbrochen wird.

Clemens Schmale

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