Finanzkrise im Überblick: Wie weit geht die EZB?

Wochenende, 09./10. November:

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisiert EZB-Chef Mario Draghi scharf. "Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden", so Sinn gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Draghi soll sich aus Dingen heraushalten die ihn nichts angehen. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirmes".

Laut EZB-Direktor Benoit Coeure könnte eine weitere EZB-Zinssenkung folgen. "Wenn nötig, können wir die Zinsen noch weiter senken", so Coeurs gegenüber dem Sender France Inter. "Die Notenbank kann das Finanzsystem der Euro-Zone weiter mit Liquidität versorgen, damit sichergestellt ist, dass es keine Probleme bei der Refinanzierung gibt".

Montag, 11. November:

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Samaras abgelehnt. 153 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, 124 stimmten dafür. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure verteidigt die jüngste Zinssenkung. "Die aktuell niedrigen Renditen für Sparer sind vor allem eine anhaltende Folge der jüngsten, tiefen Rezession und der Fragmentierung des Finanzmarktes im Euro-Raum", schreibt er in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt". In diesem Umfeld seien niedrige Leitzinsen ein Instrument, das mit dem Ziel eingesetzt wird, die Preisstabilität zu wahren.

Portugal braucht nach dem Ende des EU-Hilfsprogramms womöglich weitere Unterstützung und will ein umstrittenes Instrument erstmals zum Einsatz bringen: das Programm EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT). "Ich habe die Bedingungen für das OMT-Programm genau gelesen und habe den Eindruck, Portugal könne sich dafür qualifizieren", sagte Staatspräsident Cavaco Silva nach einem Bericht der "Welt".

Dienstag, 12. November:

Credit Suisse: Vorstandschef Brady Dougan warnt in der "Börsen Zeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Kapitalauflagen, wie sie in der Schweiz von zahlreichen Politikern gefordert wird. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler noch einmal eine Großbank retten müssen, liegt sehr nahe bei null."

Griechenland gerät mit dem Verkauf von Staatsunternehmen zunehmend ins Hintertreffen. Obwohl die Regierung die Privatisierungsziele für 2013 mehrfach nach unten korrigiert hat, wird sie auch die reduzierten Vorgaben "sehr wahrscheinlich verfehlen", bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn laut "Handelsblatt".

Der EZB-Rat war bei der jüngsten Zinssenkung offenbar gespalten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und einige mittel- und nordeuropäische Notenbanker hätten versucht, den übereilten Beschluss zu verhindern, berichtet die "FAZ". Die Südländer, allen voran Draghi, überstimmten ihn jedoch.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen schließt eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht aus. "Je nachdem, wie sich die Inflation entwickelt, sind wir beim Zinssatz noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesbank-Chef Jens Weidmann will die ab 2018 geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken vorziehen. Der sogenannte "Bail-in" und der angestrebte Abwicklungsmechanismus sollten "möglichst zeitgleich" mit der Übernahme der Aufsicht durch die EZB in Kraft treten, sagte Weidmann.

EU-Diplomat: Griechenland bei der Sanierung der Finanzen weit hinter den Erwartungen. Wahrscheinlich kann in diesem Jahr keine Entscheidung über eine weitere Unterstützung für Griechenland gefällt werden.

Griechenland: Laut einer MBR-Umfrage lehnen 80,4% der Bevölkerung weitere Sparmaßnahmen selbst dann ab, wenn ein Grexit und eine Pleite des Landes die Folgen wären.

Mittwoch, 13. November:

Spanien wird am morgigen Donnerstag das Hilfsprogramm der EU verlassen. Von dem Kredit über insgesamt 100 Milliarden Euro zur Sanierung der Banken wurden nur 41,3 Milliarden Euro abgerufen.

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich laut CDU-Generalsekretär Gröhe darauf verständigt, dass es keine Schulden-Vergemeinschaftung in der Eurozone geben wird.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hält negative Einlagenzinsen und Wertpapierkäufe für möglich. "Wenn unser (Preisstabilitäts-) Mandat in Gefahr gerät werden wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig halten, um das Mandat zu erfüllen", sagte er dem "Wall Street Journal".

Donnerstag, 14. November:

EZB-Direktor Asmussen pocht im Streit um die Bankenunion auf eine europäische Abwicklungsbehörde auf eine Lösung bis zum Jahresende. "Die Krise hat gezeigt, dass ein loses Netzwerk von Abwicklungsbehörden nicht ausreicht, weil es einfach nicht schnell genug und nicht unbedingt im gesamteuropäischen Interesse entscheiden würde", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der IWF hat den konjunkturellen Ausblick für Portugal als "düster" bezeichnet. Dadurch würden auch die Sparbemühungen der Regierung gefährdet.

Die CSU fordert in den Koalitionsverhandlungen eine harte Linie gegen die Schuldensünder. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen", heißt es laut "Spiegel" in einem Protokollnotiz.

Eurogruppenchef Dijsselbloem hat von Griechenland mehr Einsatz bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme gefordert. "Es ist wichtig, dass Griechenland seine Anstrengungen ein bisschen mehr erhöht, um eine Einung zu erreichen", sagte er laut Reuters vor Beginn des Finanzminister-Treffens der Euro-Zone in Brüssel.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt vor Risiken für die Finanzstabilität durch die Niedrigzinspolitik der EZB. "Das Niedrigzinsumfeld wird mehr und mehr zu einer Belastung für das deutsche Finanzsystem. Sobald wir Gefahren für die Finanzstabilität sehen werden wir handeln", sagte er am Donnerstag.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret: Die niedrige Zinsen zehren zunehmend die finanziellen Puffer der Lebensversicherer auf.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger: Die Belastungen für die Banken durch die extrem niedrigen Zinsen werden immer spürbarer. Die Erträge der Banken in Deutschland hängen traditionell stark am Zinseinkommen.

Nach Ansicht von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger braucht eine echte europäische Abwicklungsbehörde ein wasserfestes Fundament. Dafür müssten aus ihrer Sicht die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohe eine Klagewelle von Bankinvestoren, die bei einer Schieflage eines Instituts künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Ministerpräsident Enda Kenny: Irland wird für den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm keine vorsorgliche Kreditlinie benötigen.

Die Eurogruppe hat grünes Licht für den Ausstieg von Irland und Spanien aus dem Rettungsschirm gegeben. Das Programm für Irland läuft im Dezember aus, das für Spanien im Januar.

Die EU-Finanzminister beraten heute über gemeinsame Regeln zur Abwicklung maroder Banken in Europa. Zu Beginn des Treffens liegen die Positionen noch weit auseinander. Mit einer Entscheidung ist erst zu rechnen, wenn die neue Bundesregierung steht.

Freitag, 15. November:

Einige spanische Banken brauchen möglicherweise weitere Staatshilfen. Nach Informationen von Reuters aus Kreisen haben Kaufinteressenten an der verstaatlichten NCG Banco und der Catalunya Banc eine stärkere Absicherung gegen Verluste gefordert.

Die EU-Kommission hat sich kritisch zu den Haushaltsplänen von Frankreich, Italien und Spanien für das kommende Jahr geäußert. Der Budgetentwurf Frankreichs lasse der Regierung in Paris "keinen Spielraum", heißt es in einer Stellungnahme. Italien gehe durch seinen Haushaltsplan das "Risiko" ein, die Ziele zur Schuldenreduzierung zu verpassen. Spanien drohe sein Defizitziel zu verfehlen.

EU-Währungskommissar Rehn: Italien sollte Vermögenswerte verkaufen, um die Verschuldung zu reduzieren.

EZB-Direktoriumsmitglied Mersch: Es wird nicht einfach sein, sich von der Politik der Niedrigzinsen zu lösen.

Griechenland: Defizit der Zentralregierung in den ersten zehn Monaten 2013 bei 9,1 Milliarden Euro. Das Primärdefizit (vor Zinsen) beträgt 3,4 Milliarden Euro.

EZB-Direktoriumsmitglied Mersch: Die EZB hat die Mittel, die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Dazu gehören auch Wertpapierkäufe.

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