Finanzkrise im Überblick: Shutdown in den USA!
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Wochenende, 5./6. Oktober:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Griechenland benötigt weit mehr als 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen in den kommenden Jahren. "Es steht außerfrage, dass der Staat 2014 ein weiteres Hilfspaket braucht", so DIW-Präsident Marcel Fratzscher zur "Bild"-Zeitung.
USA: Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Anhebung der Verschuldungsgrenze erwartet US-Präsident Barack Obama ein Einlenken der Republikaner. "Ich rechne nicht damit, dass die Republikaner, die das Abgeordnetenhaus beherrschen, es zur Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt kommen lassen", so Obama gegenüber Associated Press.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland weiterhin ab. "Solches Gerede war und ist Unsinn", so Schäuble im Interview mit der "Wirtschaftswoche".
ESM-Chef Klaus Regling glaubt nicht, dass sich Griechenland im kommenden Jahr über eigene Anleihen am Markt finanzieren kann. Das Land benötige wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket, sagte er dem "Handelsblatt".
Griechenland will einen großen Teil seiner Schulden auf bis zu 50 Jahre verlängern. "Ein entsprechendes Tauschgeschäft wird die Regierung in Athen dann vorschlagen, wenn ein Überschuss im Primärhaushalt erzielt wird und damit die Bedingungen für weitere Erleichterungen erreicht sind", sagte ein informierter Regierungsvertreter gegenüber Reuters.
Montag, 7. Oktober:
HWWI-Chef Thomas Straubhaar glaubt nicht mehr daran, dass die Amerikaner ihre Probleme noch in den Griff kriegen und sich im US-Haushaltsstreit einigen. Obama werde die Schuldengrenze und damit die Verfassung der Vereinigten Staaten brechen müssen, prophezeit er gegenüber der "Welt". "In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen."
Nach Ansicht des ZEW ist die Euro-Schuldenkrise weiterhin das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft. "Die Verschuldungskrise ist keineswegs überwunden", zitiert "Handelsblatt Online" aus einem elfseitigen Papier des Instituts.
Moody's-Chef hält die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA für sehr gering.
Nach Informationen der "Financial Times" investieren Hedgefonds aggressiv in die angeschlagenen griechischen Banken und wetten damit auf eine Erholung.
Bundesfinanzminister Schäuble schließt eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Euro-Bonds aus. Das wäre die sicherste Methode, um vom Weg der bisherigen Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen, sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".
Griechenland: Ministerpräsident Antonis Samaras will nichts von einem dritten Hilfspaket hören. Die Finanzlücke des kommenden Jahres will er Medienberichten zufolge mit der Emission neuer Anleihen schließen.
US-Investor George Soros fordert einen weiteren Schuldennachlass für Griechenland. "Jeder weiß, dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann", sagte er in einem Interview mit "Spiegel Online".
Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind per Ende September auf 570,368 Milliarden Euro (August: 573,628 Milliarden Euro) gesunken.
IWF: Alle Länder sollten sich auf ein Ende der ultra-lockeren Geldpolitik vorbereiten
Griechenland: Der Haushaltsentwurf sieht für 2013 einen BIP-Rückgang von 4,0 Prozent und eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 27 Prozent vor.
Griechenland: Der Haushaltsentwurf sieht für 2014 einen Primärüberschuss (vor Zinsen) von 1,5 Prozent des BIP vor. Das BIP soll um 6 Prozent wachsen.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Das OMT-Programm kann, wenn nötig, jederzeit aktiviert werden.
Kreise: Die Demokraten arbeiten an einem Gesetzesentwurf, nach dem es US-Präsident Obama möglich wäre, das Schuldenlimit anzuheben.
Dienstag, 8. Oktober:
US-Shutdown: Im Budgetstreit zeigen beide Seiten noch keine Anzeichen eines Einlenkens. Demokraten und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Es gibt offenbar einen Hoffnungsschimmer, wie ein US-Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen laut "Washington Post" davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn 6 Milliarden US-Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden US-Dollar an Rentenzahlungen an.
Italien: Das Haushaltsdefizit beträgt im ersten Halbjahr 4,1 Prozent des BIP.
Laut "Wall Street Journal" war das Rettungspaket für Griechenland im Jahr 2010 beim IWF heftig umstritten. Fast ein Drittel aller IWF-Mitglieder hatten laut vertraulichen Unterlagen erhebliche Bedenken gegen den Rettungsschirm. Viele wandten demnach ein, dass das Rettungsprogramm den Griechen die ganze Last der Veränderungen aufbürde, von den europäischen Gläubigern hingegen gar nichts verlange. Mehrere IWF-Vertreter sagten damals, die Rettungsaktion würde schief gehen, wenn die Gläubiger Griechenland nicht gleichzeitig einen Teil seiner schwindelerregenden Schulden erlassen würden.
Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Spanien wird im dritten Quartal zum Wachstum zurückkehren und die Rezession hinter sich lassen.
Bundesbank-Chef Weidmann: Es ist nicht die Aufgabe der EZB für die Solvenz von Banken zu sorgen. Zentralbankliquidität kann das Eigenkapital von Banken nicht ersetzen.
ESM-Chef Klaus Regling glaubt nicht, dass Spanien weitere Hilfen benötigt.
US-Haushaltsstreit: US-Präsident Obama signalisiert Bereitschaft, kurzfristige Übergangslösungen zu akzeptieren und warnt vor einem wirtschaftlichen Chaos, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden.
Mittwoch, 9. Oktober:
Bundesbank-Chef Weidmann hat sich gegen eine dauerhafte Bankenaufsicht durch die EZB ausgesprochen. Wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen Aufsicht und geldpolitischem Mandat sei die Bankenkontrolle unter dem Dach EZB nicht unproblematisch, so Weidmann.
Bundesfinanzminister Schäuble: Die künftige Bundesregierung wird an der Politik zur Lösung der Schuldenkrise festhalten.
Nach den Worten von Direktoriumsmitglied Asmussen beobachtet die EZB die Entwicklung der Geldmarktzinsen genau. Bei Bedarf gebe es mehrere Handlungsmöglichkeiten.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Es ist noch deutlich zu früh, um aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen.
Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollte dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Schließung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab.
Nach den Worten von Stefan Ingves, Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, sind die Finanzinstitute heute besser aufgestellt als vor der Finanzkrise. "Das bedeutet aber nicht, dass es in der Zukunft keine Probleme mehr gibt", sagte er der "SZ".
Bundesfinanzminister Schäuble: Mit einer expansiven Geldpolitik kann man die Finanzkrise nicht lösen, sondern nur die Probleme in die Länge ziehen.
Bundesbank-Chef Weidmann sieht keinen Bedarf für eine LTRO-Neuauflage.
Nach Einschätzung der meisten Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses wird die US-Notenbank Fed noch in diesem Jahr mit der Drosselung der Anleihekäufe beginnen. Mit dem Ende von QE sei Mitte 2014 zu rechnen.
Donnerstag, 10. Oktober:
US-Haushaltsstreit: Medienberichten zufolge haben beide politische Lager ihre Bereitschaft signalisiert, kurzfristig die Schuldengrenze leicht anzuheben, um Zeit zu gewinnen.
Ein Zahlungsausfall der USA gilt als extrem unwahrscheinlich. Dennoch prüfen manche Großbanken offenbar bereits Notfallpläne, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Die Prämien für Ausfallversicherungen auf US-Anleihen haben sich dem Bericht zufolge verzehnfacht.
Die kanadische Ratingagentur DBRS hat die Kreditwürdigkeit der USA unter Beobachtung gestellt. Grund ist der festgefahrene Haushaltsstreit.
Einem Medienbericht zufolge hat sich Fidelity von allen US-Geldmarktpapieren getrennt, die Ende Oktober oder Anfang November auslaufen. Die Fondsgesellschaft rechne zwar nicht mit einer Zahlungsunfähigkeit der USA, dennoch habe man absichernde Schritte unternommen.
Der IWF bezweifelt, dass Griechenland seine Haushaltsziele einhalten wird. Im "Fiscal Monitor" prognostiziert die Organisation, dass Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von nur 1,1 Prozent des BIP erreichen wird. Mit der Troika wurden dagegen 1,5 Prozent vereinbart.
ESM-Chef Klaus Regling: "Wenn es den ESM, und seinen Vorgänger ESFM, nicht geben würde, wären Länder wie Portugal und Irland heute wohl nicht mehr in der Währungsunion".
In den USA bringen immer mehr Bürger ihren Unmut über die Korruption und Unfähigkeit der US-Regierung zum Ausdruck. Lkw-Fahrer haben vom 11. bis 13. Oktober zu einem Generalstreik aufgerufen. Drei Tage lang sollen keine Waren mehr ausgeliefert werden. Zudem wollen sie massenhaft nach Washington fahren und dort die Straßen lahmlegen.
Die deutschen Finanzaufseher stimmen die großen Banken auf eine strenge Prüfung ihrer Bilanzen ein. Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger und Bafin-Chefin Elke König drängen die Geldhäuser, dass die Bilanzen "besenrein" und "frei von Altlasten" sein müssten, wenn die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die Institute übernimmt, wie das "Handelsblatt" berichtet.
Zypern: Nach Angaben des Finanzministeriums werden die Staatsausgaben 2014 um 14 Prozent gesenkt.
EZB-Präsident Draghi: Der ESM kann keine Banken rekapitalisieren, solange keine gemeinsame Aufsicht installiert ist.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Ohne weitere Reformen riskiert Deutschland, in 5 bis 10 Jahren der kranke Mann Europas zu sein.
Freitag, 11. Oktober:
Im US-Haushaltsstreit gibt es offenbar Bewegung. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte Vorschläge. Sie wollen das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar für sechs Wochen anheben.
Medienbericht: Die EU-Kommission will Kapitalspritzen von Mitgliedstaaten für marode Banken nicht auf das Haushaltsdefizit dieser Länder anrechnen.
Nach Ansicht von IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sollte sich Deutschland stärker für Europa engagieren. Die Euro-Rettung müsse als Versicherungssystem, nicht als Transferunion verstanden werden. "Mal brennt es beim Nachbarn, mal im eigenen Haus", sagte er im "Handelsblatt"-Interview.
EZB-Präsident Draghi: Euro-Staaten müssen noch vor Einführung der europäischen Bankenaufsicht für jeweils nationale Lösungen zur Stützung maroder Banken sorgen.
US-Haushaltsstreit: Die Republikaner bieten einen Kompromiss an, um die Schuldenobergrenze anzuheben und den Shutdown zu beenden. Kreisen zufolge werden Ausgabenkürzungen gefordert. Eine Antwort von US-Präsident Obama steht noch aus.
Michael Tackett (Bloomberg) via Twitter: Kongress wird Shutdown nächste Woche beenden und die Schuldenobergrenze zumindest kurzfristig anheben.
Michael Tackett (Bloomberg) via Twitter: Senator Bob Corker (R-Tennessee) hat Al Hunt (Bloomberg) gesagt, dass der Kongress den Shutdown nächste Woche beenden wird.
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