Finanzkrise im Überblick: Neuer Schuldenschnitt in Griechenland?

Wochenende, 8./9. Juni:

Laut "WirtschaftsWoche" will die Bundesregierung neben Spanien auch Italien und Portugal eine Anschubfinanzierung durch die staatliche Förderbank KfW anbieten.

"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung": Die EZB will ihre Anleihenkäufe begrenzen, um einem möglicherweise negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zuvorkommen. Am Dienstag und Mittwoch will das BVG darüber beraten, ob die EZB-Staatsanleihenkäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind +++ Die EZB hat den Bericht dementiert.

Montag, 10. Juni:

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnt im "Bild"-Interview vor "erheblichen Konsequenzen", wenn das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgenommen werden müsste.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Als die EZB das OMT-Programm aufgelegt hat, stand die Eurozone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall. Bedeutende Unternehmen und Banken hätten schon begonnen, sich darauf vorzubereiten.

Euro-Skeptiker Peter Gauweiler verschärft seine Kritik an der EZB. Mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer "unkontrollierte Macht" auf, sagte er dem "Handelsblatt".

Der IWF dringt auf einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland noch in diesem Jahr. Anders lasse sich die Finanzierungslücke für 2014 in Höhe von 4,6 Milliarden Euro nicht schließen, sagte IWF-Präsidentin Lagarde dem "Spiegel".

Die Bundesregierung lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird", sagt ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Das ist nach einem Schuldenschnitt kaum mehr der Fall."

Griechenland: Primärdefizit der Zentralregierung im Zeitraum Januar bis April bei 1,0 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung lehnt dauerhafte Finanzhilfen zwischen den Euro-Ländern kategorisch ab. Diese wären "weder politisch und wirtschaftlich akzeptabel", zitiert Reuters aus einem internen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

S&P erhöht den Ausblick für die Bonitätsbewertung der USA von "negativ" auf "stabil". Langfristrating bei "AA+", Kurzfristrating bei "A-1+".

EZB-Präsident Draghi: EZB-Anleihekäufe dienen nicht der Staatsfinanzierung +++ Die EZB hat bisher weniger Anleihen gekauft als andere Notenbanken +++ Das Risiko der deutschen Steuerzahler ist heute geringer als noch vor einem Jahr +++ Grundsätzlich kann ein Staat auch insolvent werden. Wir werden nur eingreifen wenn das Vertrauen in den Euro gestört ist +++ Die Zinsen werden wieder steigen, wenn wieder Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft gefasst wird.

Fitch: Bankenunion macht Fortschritte und könnte das Vertrauen in die Eurozone untermauern.

Dienstag, 11. Juni:

CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der EZB durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Dass Mario Draghi "nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lasse erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet", sagte er dem "Handelsblatt".

Forsa-Umfrage: Fast jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) plädiert dafür, dass das Bundesverfassungsgericht den möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verhindert. 31 Prozent halten die Klagen der Euro-Kritiker dagegen für ungerechtfertigt ("Handelsblatt").

Bundesfinanzminister Schäuble zweifelt nicht daran, dass die EZB innerhalb ihres Mandats handelt +++ Das OMT-Programm ist bisher nur eine Absichtserklärung +++ Die Maßnahmen der EZB können nur Zeit kaufen.

BVerfG/Vosskuhle: Erfolg der EZB-Maßnahmen ist kein Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht über den Nutzen der EZB-Maßnahmen urteilen.

Die Kritiker des Euro-Rettungskurses fordern das Bundesverfassungsgericht auf, ein klares Urteil über die Grenzen der Krisenpolitik zu fällen. "Jetzt hilft kein 'Ja, aber' mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert", sagte der Prozessvertreter von Peter Gauweiler.

Griechenland: Die geplante Privatisierung des Erdgaskonzerns Depa ist gescheitert, da kein Interessent ein verbindliches Angebot vorgelegt hat.

Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor nationalen Vorgaben für die EZB: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten". Er bezweifelt außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht für das OMT-Programm der EZB zuständig ist.

EZB-Direktor Mersch: Anleihekaufprogramm OMT hat keine formellen Grenzen.

EZB-Direktor Asmussen erwartet keinen Schuldenschnitt mehr für ein Land der Eurozone.

EZB-Direktor Asmussen: Das "unbegrenzte" EZB-Anleihekaufprogramm ist faktisch begrenzt, "zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen".

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sieht weiteren Spielraum bei der Geldpolitik +++ Negative Zinsen sind Teil des Arsenals von Zentralbanken.

EZB-Direktor Yves Mersch warnt vor einer Begrenzung des Anleihekaufprogramms OMT. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das "Schwert an Schärfe" einbüße, sagte er der "Börsen-Zeitung".

Brüssel lehnt erneutes Eingreifen in Athen ab. "Es ist verfrüht, darüber zu debattieren, sagte EU-Kommissar Olli Rehn. Zuvor hatte der IWF einen weiteren Schuldenschnitt ins Spiel gebracht.

Bundesbank-Chef Weidmann bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Staatsanleihekäufen der EZB: "Es kann nicht Aufgabe der Geldpolitik sein, Zeit für fiskalisches Handeln zu kaufen".

Griechenland schließt den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT und will ihn später durch kleinere staatliche Medien ersetzen. Insgesamt sind rund 2.900 Arbeitsplätze betroffen.

EU-Kommissar Olli Rehn schließt nicht aus, dass den Niederlanden eine Fristverlängerung für die Einhaltung des Haushaltsdefizits eingeräumt werde. Die Notenbank des Landes rechnet für 2013 mit einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP.

Die Diskussion um einen weiteren Schuldenschnitt setzt griechische Staatsanleihen zunehmend unter Druck. Die Rendite für 10-jährige Papiere ist mit 10,33 Prozent erstmals seit Anfang Mai wieder über die Marke von 10 Prozent gestiegen.

Nach dem gescheiterten Verkauf der staatlichen Erdgasfirma DEPA schließt Griechenland weitere Sparmaßnahmen aus. Entsprechende Gerüchte seien "lächerlich", sagte Samaras.

Mittwoch, 12. Juni:

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet verteidigt die Krisenpolitik der EZB. Sie habe den Zusammenbruch der Eurozone verhindert. Angst vor Inflation hält er für unbegründet. Das Geldmengenwachstum in der Wirtschaft sei sehr schwach.

IWF-Chefin Lagarde hat das Bundesverfassungsgericht indirekt davor gewarnt, die Arbeit der EZB im Kampf gegen die EU-Schuldenkrise zu torpedieren. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigt den Kurs der EZB. Die Ankündigung von Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe die Zinsen sinken lassen und damit die Krisenländer in die Lage versetzt, ihre Schulden besser zu finanzieren, sagte er im Deutschlandfunk.

BVerfG/Vosskuhle: Die Bedingungen für das OMT-Programm der EZB könnte ein guter Kompromiss sein. Dies könnte helfen, eine Linie zwischen der Fiskal- und Geldpolitik zu ziehen.

Citigroup-Chefökonom Willem Buiter geht davon aus, dass Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien bis 2017 umschulden müssen. Die Art der Restrukturierung sei allerdings unsicher.

ZEW-Präsident Clemens Fuest kritisiert die Euro-Rettungspolitik der EZB. "Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik", sagte er vor dem Bundesverfassungsgericht.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bezeichnet "diese Retterei" als "außerordentlich gefährlich". Das von der EZB angekündigte Programm rege wirtschaftlich schwache Länder dazu an, weitere Schulden zu machen.

EZB-Direktor Asmussen: Ziel des OMT-Programms ist es nicht, Staaten vor einer Insolvenz zu schützen. Der Kauf und der Verkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ist ein geldpolitisches Hilfsmittel.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bezeichnet die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Rettungsmaßnahmen als "höchst zweifelhaft". Die bisherigen Maßnahmen der EZB verletzten das Mandat der Notenbank nicht, so Kampeter.

Griechischer Zentralbankchef Provopoulos: Primärüberschuss im Jahr 2013 ist machbar.

Bundesbank-Präsident Weidmann spricht sich für eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der EZB durch das Bundesverfassungsgericht aus. Stabilitätsrisiken könnten so vermindert werden.

Bundesbank-Chef Weidmann: Die Märkte erwarten, dass die EZB wenn nötig die Bazooka herausholen wird.

Portugiesischer Präsident Cavaco Silva fordert die EZB auf, Staatsanleihen seines Landes zu kaufen.

Griechenland: Die Oppositionspartei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) will ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen, da die Schließung des Staatsfernsehens verfassungswidrig sei.

EZB-Direktor Asmussen: Das Prinzip "Do not fight the Fed" ist seit dem OMT-Programm auch auf die EZB anzuwenden.

Nach dem Abschluss der zweitägigen Anhörung will sich das Bundesverfassungsgericht jetzt intensiv beraten. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten, womöglich erst nach der Bundestagswahl am 22. September, gerechnet.

Donnerstag, 13. Juni:

Spanien fordert eine Ausweitung des ESM. "Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist", sagte Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo laut Reuters.

Einer der mächtigsten Bankenaufseher der USA legt sich mit den Großen an. Die wichtigsten Geldinstitute müssten zerschlagen werden, fordert er im "Handelsblatt"-Interview. Nur die traditionellen Banken seien unersetzlich für die Sparer und die Wirtschaft. Ein ähnlicher Angriff werde in Europa vorbereitet.

Der IWF hat zugestimmt, Portugal mehr Zeit zum Abbau des Defizits zu gegeben. 2014 soll demnach ein Haushaltsdefizit von 4,0 Prozent, 2015 von 2,5 Prozent erreicht werden. Bislang sollte die Grenze von 3 Prozent schon 2014 eingehalten werden. 2012 betrug das Defizit 6,4 Prozent +++ Die Eurogruppe wird am 21. Juni über die Verschiebung der portugiesischen Sparziele entscheiden, wie aus einem Schreiben von Eurogruppenchef Dijsselbloem hervorgeht.

Die EZB will ihre Niedrigzinspolitik vorerst fortsetzen. Die geldpolitische Ausrichtung werde so lange wie nötig locker bleiben, heißt es im aktuellen Monatsbericht.

EZB-Direktor Asmussen: Die Geldpolitik alleine kann die Ursachen der Krise nicht beheben. Die Reformanstrengungen müssen daher fortgeführt werden.

Kreise: Das Volumen des ESM, das für direkte Bankenhilfen zur Verfügung steht, soll auf 60 Milliarden Euro begrenzt werden. Über Kapitalspritzen soll von Fall zu Fall entschieden werden. Außerdem soll ein ESM-Vertreter in den Aufsichtsrat der geretteten Bank einziehen. Die politische Entscheidung darüber soll am 20. Juni getroffen werden.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Bisher wurde keine Entscheidung über eine mögliche Deckelung des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM gefällt.

Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland muss für die Fluthilfen mehr neue Schulden machen. Insgesamt sollen durch Bund und Länder 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

EZB-Präsident Draghi: Die Entscheidung über die OMT-Anleihekäufe war notwendig und sinnvoll sowie im Einklang mit dem EZB-Mandat.

EZB-Ratsmitglied Mersch: Die EZB hat noch "Munition", doch Geldpolitik hat generell seine Grenzen.

Bundesbank-Chef Weidman: Notenbanken haben in der Krise ihr Mandat weit gedehnt.

Börsen-Zeitung: Die EU-Kommission will den geplanten Abwicklungsfonds für Banken durch den ESM absichern, solange der Fonds noch nicht befüllt ist.

Bundesbank-Chef Weidman lehnt die Sichtweise ab, dass die Welt ohne Bondkäufe der EZB untergehen würde.

Freitag, 14. Juni:

ESM-Chef Klaus Regling empfiehlt langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Auf Dauer müssten die Euro-Staaten die Hilfsprogramme selbst stemmen, sagte er der "FAZ". Der IWF solle künftig nicht mehr mitwirken.

S&P bestätigt die Bonität Spaniens mit "BBB-/A-3". Ausblick weiter negativ +++ S&P kündigt an, dass Spanien abgestuft werden könnte, wenn der Reformkurs verschleppt wird oder sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert.

Die Bank of Japan (BoJ) schließt eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht aus. Bei der letzten Ratssitzung waren alle Teilnehmer der Meinung, dass man flexibel auf die steigenden Renditen von japanischen Staatsanleihen reagieren sollte.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" wird Fed-Präsident Ben Bernanke bei seiner Pressekonferenz in der kommenden Woche betonen, dass ein Rückzug aus QE nur schrittweise erfolgen würde und dass es nach Ablauf des Kaufprogramms noch beträchtliche Zeit dauern würde, bis die Zinsen angehoben werden.

Deutschland lehnt die von Brüssel geplante zentrale Abwicklungsbehörde für Banken ab. Dagegen werde man "politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", zitiert das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen.

EU-Kommissionspräsident Barroso schließt nicht aus, dass künftige Rettungspakete auch ohne den IWF geschnürt werden könnten.

Italien: Die Verschuldung der Zentralregierung ist im April auf 2,041 Billionen Euro (März: 2,035 Billionen) gestiegen.

Spanien: Nach Angaben der Zentralbank lag die Schuldenquote des Staates im ersten Quartal bei 88,2 Prozent des BIP.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: EZB wird ab dem ersten Quartal 2014 die Prüfung der Bank-Vermögenswerte in der Eurozone überwachen.

G8-Entwurf: Risiken wegen der europäischen Schuldenkrise haben abgenommen und die wirtschaftliche Erholung in den USA gewinnt an Fahrt. Weltwirtschaft bleibt aber verwundbar.

Laut einem EU-Dokument kann der ESM nur dann direkt Banken rekapitalisieren, wenn die Regierung des entsprechenden Landes dazu nicht in der Lage ist, und die Stabilität der gesamten Eurozone auf dem Spiel steht.

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