Finanzkrise im Überblick: Neuer Schock für Frankreich!

Wochenende, 2./3. November:

Stellvertretender IWF-Chef David Lipton: Internationale Geldgeber sollten für Irland auch nach dessen Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzhilfen bereithalten. "Irland hat alles getan, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, aber die Volkswirtschaft bleibt geschwächt", sagte Lipton der Zeitung "Die Welt".

Griechenland: Die Troika wird die mehrfach verschobene Kontrolle nun doch Anfang kommender Woche fortsetzen. "Die griechische Regierung hat Informationen nachgereicht, wie sie eine Lücke im Haushalt 2014 schließen will", so die EU-Kommission. Die Prüfung soll am Dienstag wiederaufgenommen werden, hieß es vom IWF.

CDU legt neuen Vorschlag für eine zügige Abwicklung maroder Banken auf europäischer Ebene vor. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", so der Unions-Chefunterhändler zur Europapolitik, Herbert Reul, gegenüber dem "Handelsblatt". "Über die Zukunft einer Bank muss man im Zweifel übers Wochenende entscheiden können".

Montag, 4. November:

Nach Ansicht von EZB-Direktor Asmussen muss geklärt werden, wie eventuelle Kapitallücken bei Banken geschlossen werden sollen, bevor die Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Der ESM kommt für Asmussen nur als letzte Option in Frage.

Italien: Die Statistikbehörde Istat rechnet mit einem BIP von -1,8 Prozent (bisher -1,7 Prozent) im Jahr 2013 und +0,7 Prozent (bisher +1,0 Prozent) im Jahr 2014.

EZB-Direktor Asmussen: Der gemeinsame Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken sollte schon Anfang 2015 und damit kurz nach der geplanten Bankenaufsicht durch die EZB starten. "Wir von der EZB setzen uns dafür ein, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann".

Die EU diskutiert offenbar über ein Sicherungsnetz für Banken außerhalb der Euro-Zone. Es sei im Gespräch, dass ein spezieller Fonds für Länder mit Zahlungsbilanzproblemen diese Aufgabe übernimmt, berichtet Reuters. Der 50 Milliarden Euro schwere Geldtopf solle aus Mitteln bestehen, die von EU-Kommission an den Kapitalmärkten aufgenommen hat.

Dienstag, 5. November:

Zwischen EZB und EU-Parlament droht neuer Ärger wegen der künftigen Bankenaufsicht im Euroraum. Die EU-Abgeordneten haben einen Brief an EZB-Präsident Mario Draghi geschrieben mit einer Reihe von Fragen zur Umsetzung des jüngst in Kraft getretenen EU-Gesetzes, wie die "Börsen-Zeitung" berichtet. Es gehe unter anderem um Maßnahmen zur Trennung von Geldpolitik und Bankenkontrolle.

Griechenland: Ministerpräsident Antonis Samaras hat weitere Kürzungen von Gehältern oder Renten und Pensionen ausgeschlossen. "Die wird es nicht geben", sagte er im griechischen Fernsehen. Die Troika fordert dagegen weitere Sparmaßnahmen, um das Haushaltsloch 2014 zu schließen. Die Geldgeber schätzen den Kapitalbedarf auf 2,5 bis 2,9 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien sein Defizitziel für 2013 verfehlen wird. Außerdem erwartet die Behörde ein Haushaltsdefizit von 5,9 Prozent im Jahr 2014 und 6,6 Prozent im Jahr 2015.

Die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass Frankreich im Jahr 2015 wie versprochen wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten wird. Stattdessen erwartet die Behörde eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des BIP.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark geht davon aus, dass der Banken-Stresstest der EZB gigantische Kapitallücken offenlegen wird. "Ich hoffe, dass es im zweistelligen Milliardenbereich bleibt", so der Ökonom.

Mittwoch, 6. November:

Nach Informationen der "SZ" sollen nationale und internationale Banken mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals den deutschen Fiskus um viele Milliarden betrogen haben.

Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist fast jeder zehnte Deutsche überschuldet. 6,58 Millionen Bundesbürger seien nicht in der Lage, ihre Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit zu begleichen.

Donnerstag, 7. November:

Portugal will nach dem Auslaufen des Rettungsprogramms keine zusätzlichen Hilfsgelder. "Wir wollen an die Märkte zurückkehren", so Regierungschef Pedro Passos Coelho.

Bundesfinanzminister Schäuble hat laut "Handelsblatt" einen neuen Vorschlag für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus gemacht. Demnach soll eine europäische Agentur, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen, über die Zukunft einer europäischen Großbank beraten, wenn sie in Schieflage ist. Ihre Entscheidung soll dann von den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

Die EZB hat ihre Geldpolitik erneut gelockert und den Leitzins um 25 Basispunkte auf ein neues Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Der Leitzins könnte für längere Zeit auf diesem niedrigen Niveau bleiben oder sogar noch sinken, sagte Notenbankpräsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz. Die Zinssenkung wurde mit einer sich abzeichnenden längeren Periode niedriger Inflationsraten begründet.

Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind im Oktober auf 561,5 Milliarden Euro gesunken. Ende September hatten sie bei 570,37 Milliarden Euro gelegen.

Irland hat von der Troika die Zustimmung erhalten, den Rettungsschirm von EU, EZB und IWF zu verlassen und an die Kapitalmärkte zurückzukehren.

Freitag, 8. November:

S&P senkt die Bonität Frankreichs von "AA+" auf "AA". Ausblick stabil. S&P begründet die Abstufung mit den schwachen Wachstumsaussichten und einem begrenzten fiskalischen Spielraum.

Nach Ansicht von IW-Direktor Michael Hüther ist die Geldpolitik der EZB nur noch für die Krisenländer im Süden Europas ausgelegt. Für Deutschland sei der jüngste Zinsschritt nicht angemessen, sagte er der dpa. Insbesondere die Sparer seien betroffen: "Was wir erleben, ist eine finanzielle Repression."

Hans-Werner Sinn: Deutschland ist der Saldo Nettogläubiger und daher der große Verlierer der Niedrigzinspolitik der EZB ("FAZ").

Nach Ansicht der EZB sollten die einheitlichen Regeln zur Abwicklung maroder Banken in Europa schon Anfang 2015 in Kraft treten. "Der Single Resolution Mechanism (SRM) sollte bereitstehen, wenn die EZB die volle Verantwortung für die Aufsicht übernimmt", schreibt die Notenbank in einer Stellungnahme für den Europäischen Rat und das Europaparlament. Offiziell sollen die Regeln erst ab 2018 gelten.

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