Finanzkrise im Überblick: IWF fordert EZB-Zinssenkung!
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Wochenende, 1./2. März:
Britische Notenbank warnt vor Risiken in Chinas Schattenbanken. "Was in China geschieht, hat direkten Einfluss auf die globale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen", so Notenbankchef Mark Carney zum "Handelsblatt".
Montag, 3. März:
Die Troika sieht Portugal auf einem guten Weg, den Euro-Rettungsschirm im Juni verlassen zu können. An den vereinbarten Reformen müsse aber festgehalten werden.
Das Bundesfinanzministerium kritisiert die EU-Kommission für zu große Flexibilität bei der Anwendung des Stabilitätspaktes: Nur ein "in gewisser Weise willkürlicher Ansatz" habe es der Brüsseler Behörde erlaubt, Spanien und Frankreich mehr Zeit zu geben, ihre Verpflichtungen zum Defizitabbau zu erfüllen, zitiert die Welt aus einem Papier des Ministeriums.
Italien: Haushaltsdefizit 2013 wie erwartet bei 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Griechenland: Die Gespräche mit der Troika gestalten sich schwierig.
EZB-Präsident Mario Draghi: Die Lage in der Ukraine muss genau beobachtet werden. Allerdings sind die Auswirkungen der dortigen Geschehnisse auf die Wirtschaft des Euroraums wegen der geringen Handelsverflechtungen "relativ begrenzt".
Dienstag, 4. März:
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sieht die künftige Rolle der EZB bei der Aufsicht der Banken kritisch. „Wenn sie jetzt […] beansprucht, dass jeder Akteur künftig in Englisch arbeitet und wir uns in Deutschland vom Handelsgesetzbuch zu trennen haben, um nach internationalen Vorgaben zu bilanzieren, dann ist das ein Holzweg“, sagte er der Rheinischen Post. Das stelle das stabile Regionalbankwesen und den Mittelstand vor unlösbare Probleme.
Laut dem "Wall Street Journal" kauft PIMCO im großen Stil toxische Schulden von US- und EU-Banken auf. PIMCO war der US-Geldpolitik gegenüber bisher eher skeptisch eingestellt und hatte trotz der niedrigen Zinsen auf Sicherheit vor Rendite gesetzt. Zuletzt hatte mit Hugh Hendry (Eclectica) einer der verbliebenen großen Bond-Bullen das Handtuch geworfen und offiziell vor der US-Notenbank kapituliert.
Mittwoch, 5. März:
IWF und Athen uneins über den Kapitalbedarf der griechischen Banken. Während der IWF den Bedarf auf 8,5 bis 9,0 Milliarden Euro schätzt, geht die griechische Zentralbank nur von 5 bis 6 Milliarden Euro aus.
Der europäische Bankenabwicklungsfonds könnte für Sparkassen, Volksbanken und andere kleine Geldhäuser teurer werden als bisher gedacht. In Brüssel gebe es Überlegungen, den großen Investmentbanken einen Teil der Beitragslast abzunehmen und ihn hin zu den kleinen Geldhäusern zu schieben, berichtet das Handelsblatt.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass Frankreich die vereinbarten Defizitziele verfehlen wird, sofern nicht weitere Maßnahmen eingeleitet werden.
Der IWF fordert von der EZB eine Zinssenkung oder ein weiteres langfristiges Refinanzierungsgeschäft (LTRO), um das Deflationsrisiko abzuwenden.
Kreise: Griechenland bittet die Troika, den Kapitalbedarf der Banken bei der Überprüfung des Hilfsprogrammes auszuklammern.
US-Volkswirt Paul Krugman: Eine EZB-Zinssenkung wäre das Eingeständnis, dass die Situation gefährlich ist.
Donnerstag, 6. März:
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein Zusammenwirken von Verfassungsgerichten und Europäischem Gerichtshof (EuGH) angemahnt. Karlsruhe habe mit seiner Vorlage des EZB-Falls die Entscheidung nicht an Luxemburg abgegeben, schreibt er in einem Beitrag für die FAZ.
Torsten Utecht, Finanzvorstand von Generali Deutschland: „Es ist fragwürdig, Deflationsängste zu beschwören, um dann über niedrigere Zinsen Sparer weiter zu enteignen. Vieles spricht für eine konjunkturelle Erholung in Europa. Darum brauchen wir jetzt das Ende der Niedrigzinspolitik.“
Die EZB geht davon aus, dass sich der Preisauftrieb in der Eurozone im laufenden Jahr stärker abschwächen wird als bislang angenommen. Sie hat ihre Inflationsprognose für 2014 deshalb von 1,1 Prozent auf 1,0 Prozent zurückgenommen. EZB-Präsident Draghi hat jedoch kein Wort über möglichen Liquiditätsmaßnahmen verloren. Von einer drohenden Deflation hat er ebenfalls nicht gesprochen. Damit ist auch bei der kommenden Sitzung der EZB keine Zinssenkung zu erwarten.
Der IWF hält die Prüfkriterien des Stresstest für griechische Banken für zu lasch. Der wahre Rekapitalisierungsbedarf liege bei bis zu 9 Milliarden Euro. Die griechische Zentralbank geht von 6,4 Milliarden Euro aus.
Freitag, 7. März:
Die Analysten von BNP Paribas gehen nun davon aus, dass die EZB erst im vierten Quartal (bisher Juni) mit dem Ankauf von Wertpapieren beginnen wird.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro, wie Spiegel Online berichtet. Im kommenden Jahr könnte der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.
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Auch ohne außereuropäische Einflüsse, Krisen und Kriege wird die EZB schon allein wegen der IMMERWÄHRENDEN MEHRHEIT der überschuldeten Euromitgliedsstaaten die Zinsen weiter senken. Es geht nicht darum, ob, sondern WANN die 0,0% erreicht werden. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und SCHÄDLICH FÜR ALLE EUROLÄNDER.
Wenn Staatsanleihen nicht mehr mit Zinsen bedient werden müssen, wird die regierende Partei dazu ermutigt, leichtfertig Kredite für unproduktive Zwecke aufzunehmen. Beispiel dafür sind "Rettungspakete für Staaten=Gläubigerbanken". Stattdessen ist ein geordneter Staatsbankrott die beste Form der Sanierung. Das Geld fließt wieder in Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und Forschung.
Es werden keine Anreize mehr geschaffen, das Geld anzulegen. So bleibt es auf Girokonten kurzfristig verfügbar, es stockt der Kapitalfluß in Bankprodukten und Versicherungen. Das Geld wird mangels erwarteter Rendite abgezogen.
Was auch in Zukunft weiter passiert, ich rechne fest mit einer Bereinigung der Schuldenlast. Methoden dafür sind
- die kalte Enteignung: die Entwertung der Sparvermögen durch Inflation. Wenn das die Schulden nicht schnell genug abbauen kann,
-immer wieder sehr effektiv: der Staatsbankrott mit der Löschung aller Staatsschulden im INland und AUSland, Entwertung der Guthaben und damit Aufwertung der PrivatSchulden.
-ein kriegerischer Akt, der lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Zuerst profitiert die Rüstungsindustrie, dann geht der Staat wegen der Überschuldung bankrott. Die Vermögen werden vernichtet. Mit einer neuen Währung und einem jahrzehntelangen Wiederaufbau werden Probleme der wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands, struktureller Vermachtung, demographischer und monetärer Natur beseitigt. Die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg sprechen für die letzte Variante.