Finanzkrise im Überblick: Griechenland erreicht Primärüberschuss!

Wochenende, 11./12. Januar:

Neuverschuldung des Bundes 2013 geringer als erwartet. "Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere Neuverschuldung als geplant", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur "Rheinischen Post".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus. "Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu tun", so Schäuble zur "Rheinischen Post".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf null sinkt. "Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte er der "Rheinischen Post".

Montag, 13. Januar:

IWF: Teile der EU sind noch nicht "aus dem gröbsten heraus" +++ Eingrenzung von QE durch die Fed könnte sich negativ auf die EU auswirken.

Spanien: Nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen.

Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis Ende 2014 auf 25,0 Prozent sinken wird. Im Haushalt 2014 war man noch von einer Quote von 25,9 Prozent ausgegangen. Ende des dritten Quartals 2013 lag sie bei 26,0 Prozent.

EZB-Direktor Yves Mersch: Erholung in Europa weiter "auf wackeligen Beinen".

EZB-Kandidatin Lautenschlager: "Niedrige Zinsen stimulieren zwar die Konjunktur, sind aber langfristig nicht ohne Risiken."

Die als Nachfolgerin für Jörg Asmussen nominierte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger ist skeptisch gegenüber dem Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB.

Dienstag, 14. Januar:

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Die Aussichten für Europa sind insgesamt viel besser als vor einem Jahr.

Italien: Die Staatsverschuldung ist im November auf 2,104 Billionen Euro gestiegen von 2,085 Billionen Euro im Vormonat.

Griechenland hat 2013 einen sogenannten Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) in Höhe von 691 Millionen Euro erzielt, nach einem Defizit von 3,46 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Damit wurde eine wichtige Forderung der Troika ein Jahr früher erfüllt als geplant.

Frankreich: Präsident François Hollande will sein Land mit einer klar angebotsorientierten Wirtschaftspolitik wieder wettbewerbsfähig machen. Um Unternehmen und Selbstständigen mehr Investitionen zu ermöglichen, sollen bis 2017 die Beiträge für die Familienkasse wegfallen. Dies entspreche einer Entlastung um 30 Milliarden Euro. Dafür werde der Staat seine Ausgaben zurückfahren.

Mittwoch, 15. Januar:

Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger dringt auf ein rasches Vorgehen beim geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken (SRM). "Ich hoffe, dass die entsprechende Verordnung im April finalisiert wird", so die designierte EZB-Direktorin. "Ich hoffe des Weiteren, dass die SRM-Verordnung nicht erst im Jahr 2018, sondern früher in Kraft tritt."

Die EZB könnte sich ohne einen formellen Beschluss des EZB-Rats an der Euro-Rettungspolitik in der "Troika" beteiligt haben. Laut „Handelsblatt“ legt das zumindest die Antwort der EZB auf einen Fragebogen des EU-Parlaments nahe.

Deutschland hat im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 1,7 Milliarden Euro verzeichnet. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von minus 0,1 Prozent.

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi hat vor den Folgen eines Scheiterns der geplanten Kapitalerhöhung gewarnt. "Wenn wir die Kapitalerhöhung nicht durchbringen, ist nicht nur Monte Paschi in Gefahr, sondern das ganze Bankensystem Italiens", sagte Verwaltungsratschef Alessandro Profumo der Tageszeitung "La Repubblica".

Die EZB hat sich für eine Mindestkapitalquote von 6 Prozent für Banken ausgesprochen und will die verschäften Regeln beim anstehenden Stresstest anwenden.

IWF-Chefin Lagarde: Die steigende Deflationsgefahr muss entschieden bekämpft werden.

Donnerstag, 16. Januar:

Der EZB-Rat bestätigt "ausdrücklich" seine Forward Guidance, der zufolge er nach wie vor davon ausgeht, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden.

Bundesbank-Chef Weidmann: Eine ultralockere Geldpolitik ist eine Therapie mit Risiken und Nebenwirkungen. Sie darf deshalb nicht zur Dauertherapie werden, zumal die positiven Wirkungen mit zunehmender Dauer der Anwendung nachlassen, während die Risiken zunehmen.

Der Chef der griechischen Notenbank geht davon aus, dass die Banken des Landes nach den Stresstests zusätzlichen Kapitalbedarf haben werden.

EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson hat sich skeptisch über eine neue Geldspritze geäußert, bei der die Banken verpflichtet würden, die Mittel als Kredite an Unternehmen weiterzureichen. Für die EZB wäre dies ein kompliziertes Unterfangen, sagte er dem Wall Street Journal.

Pressebericht: Die EU erwägt ein Eigenhandels-Verbot für große Banken ab 2018. Demnach müsste der Eigenhandel von Banken in separate Unternehmen abgespalten werden.

Nach Ansicht von BaFin-Chefin Elke König sind die Edelmetall- und Währungsmanipulationen schwerwiegender als die Libor-Manipulation.

Freitag, 17. Januar:

S&P erhöht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Portugals („BB“) von „Watch Negativ“ auf „Negativ“. Damit droht eine Abstufung der Bonität nicht mehr unmittelbar.

Frankreich: Nach Berechnungen der Regierung dürfte sich das Haushaltsdefizit 2013 auf 74,9 Milliarden Euro belaufen. Im November war noch ein Defizit von nur 72,1 Milliarden Euro erwartet worden.

Nach Einschätzung der Finanzaufsicht BaFin brauchen die deutschen Großbanken nach dem anstehenden Stresstest möglicherweise mehr Eigenkapital.

Spanien: Der Anteil der faulen Kredite ist im November auf 13,1 Prozent (192,5 Milliarden Euro) gestiegen, von 13,0 Prozent im Vormonat.

Portugals Ministerpräsident Coelho: Es gibt Gründe anzunehmen, dass wir kein neues Hilfsprogramm benötigen.

Kreise: Die EZB hat ausgewählten Banken eine Frist von 3 Wochen gestellt, um ihre Handelsbücher und Risiko-Modelle offenzulegen.

Spanien: Laut Ministerpräsident Mariano Rajoy gehen die Reformen weiter. Die Arbeitslosenquote von 26,7 Prozent sei inakzeptabel.

Moody’s hat die Bonität Irlands um eine Stufe von Ba1 auf Baa3 angehoben. Damit befindet sich die Kreditwürdigkeit nun nicht mehr im Ramschbereich. Der Ausblick ist positiv.