Finanzkrise im Überblick: EU will Sparguthaben "mobilisieren"!

Wochenende, 8./9. Februar:

Griechenland braucht nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras kein drittes Hilfspaket. „Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir haben genug Geld. Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet“, ergänzte Finanzminister Giannis Stournaras in der FAZ.

Montag, 10. Februar:

Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut ausgeschlossen. Er sei aber bereit, nach Ende des aktuellen Kreditprogrammes in diesem Jahr, über weitere Hilfen zu sprechen, sagte er in der ARD.

Nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras hat Griechenland die Wende geschafft. "Keiner in Europa spricht mehr über einen Grexit", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach sechs schmerzhaften Jahren der Rezession spreche man jetzt von "Grecovery", also einer Erholung der griechischen Wirtschaft.

Nach Einschätzung der italienische Bankenvereinigung ABI könnte die Banken des Landes eine Kapitallücke von bis zu 15 Milliarden Euro haben.

Die Target2-Forderungen der Bundesbank sind im Januar auf 500,4 Milliarden Euro (Dezember: 510,2 Milliarden Euro) gesunken.

EU-Währungskommissar Oli Rehn: Italien und Frankreich müssen Reformen beschleunigen um wettbewerbsfähiger zu werden.

Die Feuerkraft der EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise hat laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nicht unter dem jüngstem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts gelitten. "Die EZB hat noch immer die große Bazooka und jede Menge Munition", sagte Rehn.

Dienstag, 11. Februar:

Nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Stellungnahme zum Anleiheprogramm der EZB keine Kompetenzen abgegeben. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werde, liege die Entscheidung doch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, schreibt er in einem „Handelsblatt“-Beitrag.

Der französische Rechnungshof sieht ein „reales Risiko“, dass das öffentliche Defizit 2013 höher ausfällt als von der Regierung mit 4,1 Prozent des BIP vorgegeben.

Bundesfinanzminister Schäuble: Die Finanzmärkte zweifeln nicht länger daran, dass die Regierungen und die EZB alles notwendige tun werden, um den Euro zu verteidigen.

Griechenland hat 2013 einen Primärüberschuss von 811 Millionen Euro erzielt. Angepeilt wurden 955 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen lagen mit 4,4 Milliarden Euro rund 400 Millionen Euro unter den Erwartungen.

EZB-Ratsmitglied Liikanen: Negative Einlagenzinsen sind „eine Option“, falls sich der Ausblick verschlechtert.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Die EZB benötigt "unverrückbare Grenzen" ihrer Flexibilität, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Verschuldung von Banken nicht nur über risikoabhängige Eigenkapitalanforderungen, sondern auch absolut zu begrenzen.

Portugal hat erstmals seit Mai 2013 wieder erfolgreich eine 10-jährige Staatsanleihe im Volumen von 3 Milliarden Euro platziert. Der Zinssatz lag bei 5,11 Prozent. Die Auktion war 3-fach überzeichnet.

Mittwoch, 12. Februar:

DIW Berlin: Die Niedrigzinspolitik der EZB ist in der derzeitigen Lage unverzichtbar, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Niedrige Zinsen dämpfen die Zinslasten sowie den weiteren Anstieg der Schuldenquoten und ermöglichen den Staaten das Tragen der Zinslasten. Zudem stärken niedrige Zinsen die Wirtschaft, was die Steuereinnahmen und damit die Primärsalden der öffentlichen Haushalte erhöht.

Die Rendite 10-jähriger italienischer Staatsanleihen ist mit 3,675 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Februar 2006 gesunken.

Die Bank of England (BoE) hat ihr Niedrigzinsversprechen von der Arbeitslosenquote entkoppelt. Der Leitzins wird künftig am Auslastungsgrad der Wirtschaft ausgerichtet. Die Wirtschaft müsse noch robuster werden, bevor die Zinsen angehoben werden können, heißt es.

EZB-Direktor Coeure: Die EZB denkt "sehr ernsthaft" über einen negativen Einlagenzins nach.

EZB-Direktor Coeure: Das OMT-Programm ist einsatzbereit. Die EZB sieht sich durch die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Anleihekaufprogramm eingeschränkt. Es ist im Moment aber sehr unwahrscheinlich, dass es benötigt wird.

Kreise: Das Bundesverfassungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht um eine besonders schnelle Entscheidung über die Zulässigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms OMT gebeten.

Donnerstag, 13. Februar:

Griechenland: Arbeitslosenquote steigt im November auf 28,0 Prozent von revidiert 27,7 Prozent (27,8 Prozent) im Vormonat.

EZB-Direktoriumsmitglied Coeure: Die EZB würde handeln, wenn sich die Abwärtsrisiken für die Inflation verwirklichen.

Die EZB will die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB langfristig nicht weiterführen. Das Krisenmanagement solle unter den "Schirm des (EU-)Gemeinschaftsrechts" verlagert werden, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure am Donnerstag. Kurzfristig gebe es zur Troika aber keine Alternative.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Wenn Banken im Stresstest der EZB sehr schwach abschneiden, müssen wir sie schließen.

Laut einem Dokument, das Reuters vorliegt, plant die EU eine umfassende "Mobilisierung" von Sparguthaben, um die Abhängigkeit vom Bankensektor zu reduzieren und die Wirtschaft anzuschieben. Demnach soll das Geld der Bürger künftig für Finanzierungen von Unternehmen genutzt werden.

Freitag, 14. Februar:

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im vierten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen. Für das Gesamtjahr 2013 ergibt sich damit ebenfalls ein Wachstum von 0,4 Prozent. Das BIP der Eurozone hat im vierten Quartal um 0,3 Prozent zugelegt.

Griechenland will keine weiteren Forderungen der Troika nach Massenentlassungen mehr hinnehmen.

Italien: Die Staatsverschuldung ist im Dezember auf 2,068 Billionen Euro gesunken von 2,104 Billionen Euro im Vormonat.

Griechenland: BIP im vierten Quartal -2,6 Prozent nach -3,0 Prozent im Vorquartal (y/y).

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