Finanzkrise im Überblick: Bankenrettungsfonds SoFFin erhält letzte Garantie zurück!

Wochenende, 7./8. Dezember:

EZB stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Forderung nach weiterer Regulierung der Banken den Rücken. "Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht: Es darf und es wird keine Regulierungspause geben", so EZB-Direktor Jörg Asmussen zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

BaFin fordert wegen Skandal um manipulierte Referenzzinssätze schärfere staatliche Kontrollen. "Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit draufschauen", so der Leiter der Bankenaufsicht in der BaFin, Raimund Röseler, zur "Welt am Sonntag. "Das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein. Nur so kann man Strukturen sicherstellen, auf die sich alle Marktteilnehmer verlassen können."

Nach den Worten von Bundesbank-Chef Weidmann hat die EZB ihr Pulver noch nicht verschossen. Die EZB sei auch auf eine deutlich zurückgehende Inflation vorbereitet, und halte für diesen Fall das passende Instrumentarium bereit, sagte er der italienischen Tageszeitung Il Sole 24-Ore.

Irland verlässt erfolgreich den Euro-Rettungsschirm. "Der Schritt ist ein riesiger Erfolg für Irland und die Euro-Zone insgesamt", so EFSF-Chef Klaus Regling. "Das Beispiel zeigt, dass die Strategie zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise funktioniert - nämlich zeitlich begrenzt Notkredite zu gewähren und im Gegenzug auf Strukturreformen zu pochen."

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Europas Banken 55 Milliarden Euro zurücklegen, um sich in einer Krise künftig aus eigener Kraft sanieren oder die eigene Abwicklung mitfinanzieren zu können. Das Geld soll bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden, wie die "SZ" berichtet.

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für das Jahr 2014 gebilligt. Demnach sollen die Ausgaben durch Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit soll im kommenden Jahr ein Primärüberschuss (Zinszahlungen werden hierbei nicht berücksichtigt) in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro Euro erzielt werden, nach 812 Mio Euro in diesem Jahr.

Montag, 9. Dezember:

Der IWF will private Gläubiger früher und umfangreicher an einer Umschuldung von notleidenden Staaten beteiligen als bislang. "Unsere jüngsten Erfahrungen zeigen uns, dass Umschuldungen oft zu gering ausfallen und zu spät kommen", sagte der stellvertretender IWF-Direktor Hugh Bredenkamp dem "Handelsblatt". Denkbar sei, dass private Gläubiger vor einer Hilfszusage zur Kasse gebeten werden.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert Konsequenzen aus den Bankskandalen. "Es sind an so vielen verschiedenen Stellen so viele Regelverstöße offenbar geworden, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Troika ist auch nach der Verabschiedung des griechischen Etatentwurfs für 2014 nicht gelöst. Die internationalen Gläubiger zweifeln an der Höhe der erwarteten Steuereinnahmen.

EZB-Direktor Yves Mersch hält negative Einlagenzinsen, Wertpapierkäufe und eine weitere LTRO prinzipiell für möglich. Ein negativer Einlagenzins könnte aber zu hoher Bargeldhaltung führen.

Italien: Das Volumen der faulen Kredite ist im Oktober um 22,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hält die Niedrigzinspolitik der EZB für einen großen Fehler. "Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg aus dieser Situation", sagte er laut Reuters.

Dienstag, 10. Dezember:

Standard & Poor's (S&P) erwartet bei der Überprüfung der Bank-Bilanzen durch die EZB keine bösen Überraschungen. Die Ratingagentur geht davon aus, dass ausfallgefährdete Banken ihre Eigenkapitalpolster bei Bedarf noch rechtzeitig aufstocken.

Slowenien will seine Bankenprobleme ohne internationale Hilfe in den Griff bekommen. Das Land habe versichert, seine kriselnde Finanzbranche ohne fremde Hilfe sanieren zu können, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut Reuters.

Ungeachtet der bisherigen Pläne für die Bankenunion sollen die Steuerzahler nun offenbar doch weiterhin für Banken haften. Es soll Ausnahmen geben, die die Steuerzahler wieder in die Pflicht nehmen sollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eigentlich sollten sie nur noch im Notfall zur Kasse gebeten werden.

Die Analysten der Bank of America gehen davon aus, dass der zunehmende deflationäre Druck im Euroraum die EZB zu einer weiteren geldpolitischen Lockerung drängen wird.

Studie: Immer mehr Städten droht die Zahlungsunfähigkeit. "De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott", sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. "Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt."

Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind im November um 3 Prozent von 561,5 Milliarden Euro auf 544,5 Milliarden Euro gesunken.

EZB-Direktor Benoit Coeure sieht derzeit keinen geldpolitischen Handlungsbedarf. "Sollte sich die Lage verändern, dann ist die EZB jederzeit in der Lage, wirksame Instrumente einzusetzen".

Nach den Worten von Direktoriumsmitglied Benoit Coeure wird die EZB reagieren, wenn eine Drosselung der Anleihekäufe durch die Fed, einen zu starken Zinsanstieg am Geldmarkt der Eurozone hervorruft.

EZB-Präsident Draghi warnt davor, die Möglichkeiten einer Zentralbank zu überschätzen. "Notenbanken sollten nicht versuchen Dinge zu tun, die sich nicht erreichen können", sagte er bei einer Konferenz der Banca d'Italia in Rom.

Deutsche Bank: Probleme werden mit Liquidität ertränkt, aber nicht gelöst. Liquidität kommt nicht in der Realwirtschaft an. Gefahr von Blasen, welche zu einer neuen Rezession führen könnten, steigt.

Mittwoch, 11. Dezember:

Die EU-Finanzminister haben sich im Streit um gemeinsame Richtlinien zur Abwicklung maroder Banken auf einen Kompromiss geeinigt. "Wir sind auf dem Wege, das hinzukriegen", sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Es soll stufenweise ein gemeinsamer Abwicklungsfonds aufgebaut werden. Es wurde ein neues Treffen für den 18. Dezember angesetzt. Dann soll es eine endgültige Einigung geben.

Nach Ansicht von Finanzminister Cristóbal Montoro könnte Spanien schon im Jahr 2015 einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften. Vor zwei Monaten hatte es noch geheißen, dass dies womöglich erst 2016 erreicht wird.

Führende Unterhändler im US-Kongress haben sich auf einen Haushalt geeinigt. Eine drohende erneute Stilllegung der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Januar abgewendet. Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Börsen-Zeitung: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor der Erwartung, dass ein Exit der führenden Notenbanken aus ihrer ultralockeren Geldpolitik ohne Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten gelingen könne.

EZB-Direktor Benoit Coeure schließt weitere geldpolitische Lockerungen nicht aus. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten "die Situation sehr genau beobachten", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Beispiel nannte er neue Liquiditätsspritzen für Banken oder neue Zinssenkungen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßt die Einigung zur Bankenunion. Allerdings seien die Regelung zu kompliziert und auch die Kompetenzen zwischen Abwicklungsgremium, EU-Kommission und Ministerrat zu unklar verteilt. Es müsse sichergestellt werden, dass eine Bank auch über ein Wochenende abgewickelt werden könne.

Donnerstag, 12. Dezember:

Die EU wird bei der Rettung maroder Banken künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Darauf haben sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. Falls die Kosten damit noch nicht gedeckt werden können, soll Geld aus einem nationalen Abwicklungsfonds fließen, in den die Banken zuvor einzahlen. Die neue Regelung soll ab 2016 gelten.

EU-Kommissarin Viviane Reding plädiert dafür, dass Banken Risikopuffer für ihre Bestände an Staatsanleihen aufbauen müssen. Es müsse sichergestellt werden, dass Banken "beim nächsten Sturm nicht wieder umfallen", sagte sie bei Anne Will.

Nach Ansicht der EZB sollten Banken künftig auch für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten. Die Notenbank wolle den "Gesundheitscheck" der 130 größten europäischen Banken nutzen, um diese Forderung umzusetzen, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der "Financial Times".

EZB-Präsident Draghi: Beim anstehenden Stresstest der Banken werden Staatsanleihen genauso behandelt wie alle anderen Posten in der Bilanz +++ Ob Staatsanleihen künftig mit Kapital unterlegt werden müssen, muss der Baseler Ausschuss entscheiden.

EZB-Präsident Draghi: Die EZB wird Preisstabilität in beide Richtungen sicherstellen.

EZB-Präsident Draghi: Eine neue langfristige Refinanzierungsoperation (LTRO) müsste so ausgestaltet sein, dass sie die Realwirtschaft erreicht.

Slowenien: Die Banken des Landes benötigen nach Angaben von Notenbank-Governeur Jazbec 4,758 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung.

Griechenland hat nach Angaben von Finanzminister Christos Staikouras in den ersten elf Monaten des Jahres einen Primärüberschuss (ohne Berücksichtigung der Zinslast) von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet.

USA: Das Abgeordnetenhaus will noch heute über den zwischen den Republikanern und Demokraten verhandelten Haushaltsentwurf abstimmen. Nächste Woche soll dann der Senat entscheiden. Wenn alles glatt läuft, dann wäre ein weiterer "Shutdown" für die nächsten 2 Jahre abgewendet.

Island: Drei ehemalige Bankmanager, sowie ein ex-Eigentümer der vor 5 Jahren zusammengebrochenen Bank Kaupthing sind wegen betrügerische Manipulationen der Aktienkurse zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Financial Times: Die Bank of Japan wird das Inflationsziel von 2%, sowie ihre expansive Geldpolitik beibehalten. Sollten die Verbraucherpreise sinken, wird die Geldpolitik sogar weiter gelockert.

Die EU-Kommission hat der Ukraine in allgemeiner Form weitere Finanzhilfe zugesichert, sollte das derzeit blockierte Partnerschaftsabkommen unterzeichnet werden.

Laut dem irischen Finanzminister wird die Staatsverschuldung des Landes in diesem Jahr den Höhepunkt erreicht haben.

EU-Währungskommissar Rehn: Staatsverschuldung von Irland ist hoch, aber tragfähig.

Freitag, 13. Dezember:

Standard & Poor's hat sein Rating für die Kreditwürdigkeit Italiens mit „BBB“ bestätigt. Der Ausblick ist weiter negativ.

Standard & Poor's bestätigt Bonität Lettlands kurz vor Eurozonen-Beitritt mit "BBB+". Ausblick von

"stabil" auf "positiv" angehoben.

Umstrittener US-Haushalt nimmt große Hürde. Im ersten Anlauf stimmte das Abgeordnetenhaus dem Finanzentwurf für die nächsten zwei Jahre mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - zu. Nun muss noch der Senat über den Entwurf entscheiden.

Der Banken-Rettungsfonds SoFFin hat sämtliche den Banken eingeräumte Liquiditätsgarantien zurückerhalten. "Die Düsseldorfer Hypothekenbank führt als letzte von neun Banken ihre staatliche Liquiditätsgarantie aus dem Bankenrettungsfonds zurück", erklärte der SoFFin.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat seit seiner Gründung 2,15 Milliarden Euro durch Gebühren für Liquiditätsgarantien eingenommen. Keine der ausgegebenen Garantien wurde in Anspruch genommen.

US-Senator Reid: Der Senat beginnt am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltskompromiss.

EZB-Direktor Benoit Coeure sieht eine zunehmende „Renationalisierung“ in der Finanzierung der Wirtschaft. Möglicherweise sei diese Entwicklung nicht umkehrbar, sagte Coeure.

Zentralbankchef Slowenien: Bailout-Risiko ist noch nicht vom Tisch.

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