EZB verlängert Niedrigzinsversprechen

Der Leitzins in der Eurozone soll länger als bisher erwartet auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent verbleiben. Dies entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seiner auswärtigen Zinssitzung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Demnach sollen die Leitzinsen mindestens bis über das erste Halbjahr 2020 unverändert bleiben. Zuvor hatte das Niedrigzinsversprechen der EZB bis Ende 2019 gegolten.

Der eigentliche Leitzins ("Hauptrefinanzierungssatz") bleibt damit weiter auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch beim sogenannten Einlagensatz (derzeit minus 0,4 Prozent , "Strafzins für die Banken") und beim sogenannten Spitzenrefinanzierungssatz (0,25 Prozent) gibt es keine Veränderungen.

Die Wirtschaftsdaten im ersten Quartal seien zwar besser ausgefallen als erwartet, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz. Der globale Gegenwind, Handelskonflikte und zunehmender Protektionismus belasteten aber das Konjunkturklima, so Draghi. Der EZB-Rat erwarte anhaltende Unsicherheit wegen Protektionismus und des Brexit. Die EZB sei bereit, falls notwendig alle Instrumente anzupassen.

Einige Mitglieder des EZB-Rats hätten sich für eine Senkung des Einlagenzinses und neue Anleihekäufe ausgesprochen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz. Man habe aber nicht darüber gesprochen, welche Maßnahme unter welchen Bedingungen beschlossen werden könnten. Draghi betonte aber, dass die EZB beträchtlichen Spielraum bei neuen Anleihekäufen habe. Es sei auch darüber gesprochen worden, welche Auswirkungen Zinssitzungen außerhalb Europas auf die Geldpolitik der EZB haben könnten.

Die Risiken für den Ausblick seien weiter abwärts gerichtet, so Draghi. Eine reichliche geldpolitische Unterstützung der Wirtschaft sei weiter notwendig. Bei einer Überprüfung der Negativzinsen habe der EZB-Rat festgestellt, dass die dadurch ausgelöste Belastung der Banken den geldpolitischen Transmissionsmechanismus nicht behindere. Man sei aber zu Änderungen bereit, falls dies notwendig werden sollte.

Die Konjunkturprognosen des EZB-Mitarbeiterstabs wurden nur leicht angepasst. Für 2019 wird nun ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent (bisher: 1,1 Prozent) erwartet, die Wachstumsprognosen für 2020 und 2021 wurden leicht gesenkt. Die Inflationsrate soll 2019 laut Prognose bei 1,3 Prozent (bisher 1,2 Prozent) liegen.

Die EZB gab am Donnerstag außerdem Details zu ihren neuen langfristigen Refinanzierungsgeschäften für die Banken ("TLTROs") bekannt, die von September 2019 bis März 2021 durchgeführt werden sollen. Der Zinssatz für die Geschäfte soll bei 0,1 Prozent über dem durchschnittlichen Leitzins während der Laufzeit der bis zu zweijährigen Kreditgeschäfte liegen. Banken, die ihre Nettokreditvergabe ausweiten, kommen aber in den Genuss niedrigerer und womöglich sogar negativer Zinsen bei den TLTRO-Geschäften. Für sie soll der Zins 0,1 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Einlagezins liegen. Dieser beträgt aktuell minus 0,4 Prozent.

Die Erlöse aus fälligen Anleihen aus dem Anleihekaufprogramm sollen für "längere Zeit" bis nach der ersten Zinserhöhung vollständig reinvestiert werden.

In den vergangenen Tagen hatten Zinssenkungsspekulationen in den USA, die durch eine Rede von Fed-Präsident Jerome Powell befeuert wurden, die Kurse an den Aktienmärkten deutlich nach oben getrieben. Allerdings liegt der Leitzins in den USA zwischen 2,25 Prozent und 2,50 Prozent und damit deutlich höher als in der Eurozone. Die US-Notenbank hätte damit deutlich mehr Feuerkraft, um im Falle einer Konjunktureintrübung durch Zinssenkungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

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