EZB will im Juni entscheiden

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Updates von der Pressekonferenz finden Sie am Ende des Artikels.

Die EZB hat im Rahmen ihres Zinsentscheids am Donnerstag die Geldpoltik in der Eurozone unverändert belassen. Der Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) bleibt wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte. Der Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz bei plus 0,25 Prozent.

Zum Zeitpunkt einer möglichen Zinswende will sich die EZB weiterhin nicht festlegen. Klar ist nur, dass die Zinsen frühestens angehoben werden, nachdem das Anleihenkaufprogramm APP beendet wurde. "Änderungen der EZB-Leitzinsen werden einige Zeit nach dem Ende der Nettoankäufe des EZB-Rats im Rahmen des APP vorgenommen. Dabei werden wir graduell vorgehen", heißt es unverändert im Statement zum Zinsentscheid.

Andere Notenbanken haben längst damit begonnen, die Zinsen angesichts der stark gestiegenen Inflation wieder zu erhöhen. In der Eurozone dürfte es aber wohl frühestens im vierten Quartal soweit sein, obwohl die Inflationsrate zuletzt in der Eurozone auf einen neuen Rekordwert von 7,5 Prozent geklettert war.

Die EZB bekräftigte, dass das reguläre Anleihenkaufprogramm APP im dritten Quartal beendet werden dürfte. "Auf seiner heutigen Sitzung kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass die seit seiner letzten Sitzung neu verfügbaren Daten seine Erwartung stärken, dass die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP im dritten Quartal eingestellt werden sollten. Die Kalibrierung der Nettoankäufe für das dritte Quartal wird von den Daten abhängen und der sich verändernden Beurteilung des Ausblicks durch den EZB-Rat Rechnung tragen", heißt es.

"Die Inflation ist deutlich gestiegen und wird auch in den kommenden Monaten hoch bleiben, vor allem aufgrund des starken Anstiegs der Energiekosten. Der Inflationsdruck hat sich über viele Sektoren hinweg intensiviert", heißt es im Statement zum Zinsentscheid. "Die Geldpolitik der EZB wird von neu verfügbaren Daten und der sich verändernden Beurteilung des Ausblicks durch den EZB-Rat abhängen. In der gegenwärtigen Situation, die von hoher Unsicherheit geprägt ist, wird der EZB-Rat bei der Durchführung der Geldpolitik Optionalität, Gradualismus und Flexibilität wahren. Der EZB-Rat wird jegliche Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das Preisstabilitätsmandat der EZB zu erfüllen und zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen."

Wie sich die Wirtschaft in der Eurozone weiter entwickelt, dürfte auch stark vom Verlauf des Kriegs in der Ukraine abhängen, so die EZB. "Russlands Aggression gegen die Ukraine sorgt für enormes Leid. Außerdem zieht sie die Wirtschaft in Europa und darüber hinaus in Mitleidenschaft. Der Konflikt und die damit einhergehende Unsicherheit belasten das Unternehmer- und das Verbrauchervertrauen schwer. Handelsstörungen führen zu neuerlichen Engpässen bei Material und Vorleistungen. Stark steigende Energie- und Rohstoffpreise schmälern die Nachfrage und bremsen die Produktion. Wie sich die Wirtschaft entwickelt, wird entscheidend vom weiteren Verlauf des Konflikts, von den Auswirkungen der verhängten Sanktionen sowie von etwaigen weiteren Maßnahmen abhängen. Zugleich wird die wirtschaftliche Aktivität weiterhin durch das Wiederhochfahren der Wirtschaft nach der Krisenphase der Pandemie gestützt", schreibt die EZB zu Beginn ihres Statements.

Im Rahmen des regulären Anleihenkaufprogramms APP sollen sich die Anleihenkäufe unverändert auf 40 Milliarden Euro im April, 30 Milliarden Euro im Mai und 20 Milliarden Euro im Juni belaufen. Bereits beim letzten Zinsentscheid am 10. März hatte die EZB angekündigt, dass das reguläre Anleihenkaufprogramm APP im dritten Quartal beendet wird, falls sich die Inflationserwartungen nicht abschwächen. Das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) wurde Ende März 2022 eingestellt.

Updates von der Pressekonferenz:

Auf der Pressekonferenz kündigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde an, dass die EZB beim Zinsentscheid im Juni über das Ende des Anleihenkaufprogramms APP und den künftigen Zinspfad entscheiden werde. Ein Ende der APP-Anleihenkäufe im dritten Quartal sei sehr wahrscheinlich. Die Formulierung im EZB-Statement, dass es eine erste Zinserhöhung "einige Zeit" nach dem Ende der APP-Anleihenkäufe geben solle, könne alles von "einer Woche bis mehrere Monate" bedeuten, so Lagarde. Um über einen Abbau der EZB-Bilanzsumme (Quantitative Tightening) zu reden, sei es noch zu früh.

Die weitere Entwicklung der Wirtschaft hänge stark von der Entwicklung des Kriegs in der Ukraine ab. Das Wachstum sei im ersten Quartal schwach geblieben, der Krieg belaste Unternehmen und Verbraucher und sorge für weitere Engpässe, sagte Lagarde. Auch die neuerlichen Pandemie-Beschränkungen in Asien belasteten die Lieferketten.

Die hohen Energiepreise seien weiterhin der Hauptgrund für die hohe Inflation und kurzfristig dürften die Energiepreise auch hoch bleiben, so Lagarde. Inzwischen stiegen die Preise aber auf breiterer Basis, so Lagarde. Es sei unklar, wie hartnäckig die höhere Kerninflation sein werde. Das Lohnwachstum sei insgesamt noch gedämpft, Anzeichen für eine höhere Inflation benötigten aber Beachtung. Die Aufwärtsrisiken für den Inflationsausblick seien gestiegen, ebenso hätten die Abwärtsrisiken für den Wachstumsausblick zugenommen. Im Bankensystem gebe es keine Liquiditätsengpässe und die EZB sei sehr aufmerksam wegen der aktuellen Unsicherheit. Lagarde betonte, dass die EZB weiter bereit sei, alle ihre Instrumente einzusetzen, falls dies notwendig werden sollte. Die Anpassung der Geldpolitik bleibe datenabhängig.

Falls der Renditeanstieg bei Staatsanleihen aus dem Ruder laufe und die Transmission der Geldpolitik beeinträchtige, werde man sofort handeln, bekräftigte Lagarde. "Wenn notwendig, werden wir uns sofort bewegen", so Lagarde. Man habe vor zwei Jahren schnell reagiert, als es notwendig gewesen sei, und werde es wieder sein. Bereits zuvor hatte Lagarde angekündigt, dass die EZB falls notwendig ein Instrument entwickeln könnte, mit dem auch nach dem Ende der Anleihenkäufe eine zu starke Divergenz bei den Renditen der Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder verhindert werden könnte. Lagarde bekräftigte, dass man ein solches Instrument sehr schnell entwickeln könne.

Zu Spekulationen, dass sie nach der französischen Präsidentschaftswahl das Amt der französischen Premierministerin übernehmen könnte, wollte sich Lagarde nicht äußern.

Wegen einer Covid-Erkrankung nahm Lagarde an der heutigen EZB-Ratssitzung und der Pressekonferenz von zu Hause aus teil.

Marktreaktionen: Die Aktienmärkte konnten unmittelbar nach Veröffentlichung des Zinsentscheids zulegen. Der Euro tendierte schwächer.

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