EZB und Bundesbank lassen Anleihenkäufe prüfen

Berlin/Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Medienbericht zufolge den rechtlichen Spielraum für den geplanten Aufkauf von Staatsanleihen. Die Notenbanken lassen von ihren Juristen untersuchen, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die Aufkäufe gegen das in den EU-Verträgen festgelegte Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstoßen, berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Hintergrund sei eine mögliche rechtliche Prüfung der Frage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang September Details zum neuen EZB-Anleihenkaufprogramm bekannt gegeben. Die volumenmäßig unbegrenzten Ankäufe sind an Hilfspakete der Euro-Rettungsschirme und die Einhaltung von Spar- und Reformauflagen gebunden. Durch die Aufkäufe der Anleihen sollen die Krisenstaaten wieder billiger an frisches Geld kommen. Die Bundesbank lehnt als einzige nationale Notenbank der Eurozone den Anleihenkauf ab.

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