EZB will im Dezember entscheiden

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht weiterhin deutliche Abwärtsrisiken bei der Preisstabilität und könnte im Dezember ihre Geldpolitik weiter lockern. Wie das am Donnerstag veröffentlichte Protokoll der Ratssitzung vom 22. Oktober 2015 bestätigt, wurden Argumente für und gegen eine weitere Senkung des Einlagensatzes sowie bezüglich einer Ausweitung des Anleihenkaufprogramms von den Ratsmitgliedern diskutiert.

Der EZB-Rat sah ein deutliches Risiko, dass die Inflationsrate sich weiter schwächer entwickeln könnte als in der Mitarbeiterprognose aus dem September erwartet und dass sich das Erreichen des mittelfristigen Inflationsziels von zwei Prozent noch weiter in die Zukunft verschieben könnte. Auch das Risiko einer gefährlichen Deflation in der Eurozone bestehe weiter, auch wenn es aktuell keine Anzeichen für dieses Szenario gebe. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, den wirtschaftlichen Ausblick zu negativ zu sehen.

„Die Auswirkungen externer Faktoren und gestiegener Unsicherheit haben zusammengenommen das Risiko erhöht, dass die Maßnahmen der EZB trotz ihres Umfangs im derzeitigen Umfeld nicht ausreichend Zugkraft entwickeln“, heißt es im Protokoll. „Die Aufmerksamkeit wurde in diesem Zusammenhang auf die sehr langsame Erholung des Outputs in der Eurozone nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise gelenkt. Es wurde argumentiert, dass in einem solchen Umfeld das Deflationsrisiko relevant bleibe. Vor diesem Hintergrund wurde die Einschätzung vorgetragen, dass es Argumente dafür gebe, die lockere Ausrichtung der EZB-Geldpolitik bereits bei der aktuellen Sitzung zu bekräftigen und auf jeden Fall lieber früher als später zu handeln.“

Die Mehrheit der EZB-Ratsmitglieder sprach sich allerdings dafür aus, vor einer möglichen Anpassung der Geldpolitik auf die neuen Wirtschaftsprognosen des EZB-Mitarbeiterstabs im Dezember zu warten. Es wurde auch darauf verwiesen, dass geldpolitische Maßnahmen erst über einen „längeren Zeithorizont“ ihre volle Wirkung entfalten.

Beim Anleihenkaufprogramm sei bereits bisher betont worden, dass es über September 2016 hinaus verlängert werden könnte, wenn dies notwendig werden sollte. Vor einer möglichen Anpassung des Gesamtvolumens und der zu kaufenden Wertpapiere sei aber eine „weitergehende Analyse“ notwendig. Dies gelte auch für die Möglichkeit weiterer Leitzinssenkungen, insbesondere eine weitere Absenkung des bereits bei minus 0,2 Prozent liegenden Einlagensatzes. In anderen Ländern hätten negative Zinsen bisher nicht zu größeren Problemen geführt, heißt es im Protokoll. Allerdings wurde auch betont, dass eine weitere Absenkung der Einlagezinsen in den negativen Bereich ein bisher „unbekanntes Gebiet“ sei und Auswirkungen auf das normale Funktionieren der Märkte und das Verhalten von Banken und Bankkunden haben könnte. Deshalb seien weitere Analysen notwendig.