EZB lässt Geldpolitik unverändert

Beim ersten Zinsentscheid unter der Ägide von Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik am Donnerstag nicht verändert.

Der Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wie die EZB nach der Ratssitung am Donnerstag mitteilte. Auch der Einlagesatz (minus 0,5 Prozent) und der Spitzenrefinanzierungszins (0,25 Prozent) bleiben unverändert auf ihren bisherigen Rekordtiefs.

Die EZB bestätigte auch ihr neues Quantitative-Easing-Programm. Seit 1. November erwirbt die EZB wieder Anleihen, in einem Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat und zeitlich unbefristet.

Die EZB bestätigte am Donnerstag außerdem ihre Forward Guidance, also den Ausblick auf die künftige Entwicklung der Geldpolitik. Die Zinsen sollen solange auf dem aktuellen rekordtiefen Niveau bleiben, bis sich die Inflationserwartungen wieder nachhaltig dem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent annähern. Die Anleihenkäufe sollen solange wie nötig laufen und erst kurz vor der ersten Leitzinserhöhung beendet werden.

Christine Lagarde hat am 1. November als Nachfolgerin von Mario Draghi das Amt als EZB-Präsidentin angetreten. Bereits im Vorfeld hatte Lagarde angekündigt, dass sie die bisherige ultralockere Geldpolitik der EZB weiter für nötig halte. Zugleich kündigte Lagarde eine Überprüfung der bisherigen Strategie der EZB an.

Die strategische Überprüfung der Geldpolitik solle voraussichtlich im Januar 2020 beginnen und bis Ende 2020 abgeschlossen werden, sagte Lagarde auf der Pressekonferenz. Bei der Überprüfung gehe es darum, wie die Instrumente der EZB zur Erfüllung des Mandats eingesetzt werden können und nicht um das Mandat selbst, so Lagarde. Die strategische Überprüfung solle umfassend sein, aber trotzdem nicht zu lange dauern. Auch die Parlamente, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft sollten einbezogen werden, so Lagarde. Entwicklungen wie der technologische Fortschritt, der Klimawandel und die gesellschaftliche Ungleichheit sollen in der strategischen Überprüfung ebenfalls berücksichtigt werden. Was damit konkret gemeint ist, sagte Lagarde allerdings nicht.

Um 14.30 Uhr hat die erste Pressekonferenz der neuen EZB-Präsidentin begonnen. Es folgen wichtige sinngemäße Aussagen von Christine Lagarde:

• Der Inflationsdruck ist weiter gedämpft, die Wachstumsdynamik ist gering, aber es gibt erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung.
• Die im September beschlossenen Maßnahmen der EZB werden das wirtschaftliche Wachstum und die Inflation stützen.
• Wir werden die Entwicklung der Inflation und der Wirtschaft genau beobachten.
• Eine akkommodierende Haltung der Geldpolitik ist für längere Zeit notwendig.
• Die EZB ist bereit, sämtliche Instrumente wie notwendig anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation dem Ziel der EZB nachhaltig annähert.
• Die Wachstumsprognose des EZB-Mitarbeiterstabs steigt für 2019 von 1,1 Prozent auf 1,2 Prozent, während die Erwartungen für 2020 von 1,2 auf 1,1 Prozent sinken. In 2021 und 2022 soll die Wirtschaft um 1,4 Prozent wachsen.
• Die Risiken sind weiter abwärtsgerichtet, aber etwas weniger stark ausgeprägt.
• Die Inflation dürfte mittelfristig anziehen.
• Die Inflationsprognose des EZB-Mitarbeiterstabs bleibt für 2019 bei 1,2 Prozent, steigt für 2020 von 1,0 Prozent auf 1,1 Prozent und sinkt für 2021 von 1,5 auf 1,4 Prozent. Für 2022 wird eine Inflationsrate von 2,2 Prozent erwartet. Die Inflationserwartungen für 2020 wurden aufgrund der erwarteten Energiepreisentwicklung angepasst.
• Eine reichliche geldpolitische Unterstützung ist weiterhin notwendig, um ein Erreichen des Inflationsziels sicherzustellen.
• Die Regierungen müssen einen Beitrag zu einem höheren Potenzialwachstum leisten und sollten ihre strukturellen Reformen beschleunigen, ihren fiskalischen Spielraum nutzen und ihre Staatsausgaben wachstumsfreundlich gestalten.
• Ich werde meinen eigenen Stil haben, wie jeder EZB-Präsident zuvor. Man sollte meine Bemerkungen nicht überinterpretieren.
• Die strategische Überprüfung der Geldpolitik ist nicht ungewöhnlich. Sie wird umfassend sein, sollte aber nicht zu lange dauern. Die Überprüfung soll voraussichtlich im Januar 2020 beginnen und bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Parlamente, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft sollen mit einbezogen werden.
• Auch der technologische Fortschritt, der Klimawandel und die gesellschaftliche Ungleichheit werden in der strategischen Überprüfung berücksichtigt.
• Der Rahmen der strategischen Überprüfung wurde noch nicht vollständig beschlossen, deshalb werde ich nicht auf die Details eingehen.
• Lagarde will die Meinungen der EZB-Ratsmitglieder berücksichtigen, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden.
• Der Inflationsausblick für 2022 sieht für das Gesamtjahr 1,6 Prozent und 1,7 Prozent für das vierte Quartal vor. Das ist die richtige Richtung, aber noch nicht das, wo wir hinwollen.
• Man sollte das aktuelle TLTRO-Geschäft nicht überbewerten, weil auch Effekte rund um den Jahreswechsel eine Rolle spielen können.
• Es gibt nie ein gutes Timing für eine strategische Überprüfung, aber nach 16 Jahren ist es an der Zeit. Wir werden die bisherige Strategie beibehalten, bis wir unsere Überprüfung abgeschlossen haben.
• Das Mandat ist die Geldwertstabilität. Bei der strategischen Überprüfung geht es darum, wie wir dieses Mandat erfüllen.
• Wir sind uns der Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik bewusst.
• Der Einsatz der Zinsen, um die Wirtschaft zu stützen, hat funktioniert. Auch negative Zinsen scheinen zu funktionieren.
• Nach unseren Prognosen nähern wir uns 2022 dem Wachstumspotenzial der Eurozone an. Es wäre sehr willkommen, wenn die Regierungen dies unterstützen würden, durch Strukturreformen und ihre Fiskalpolitik.
• Ich denke nicht, dass wir eine "Japanifizierung" in der Eurozone haben oder dass eine solche droht.
• Getroffene Entscheidungen der Geldpolitik bleiben bestehen.
• Die unterschiedlichen Instrumente der Geldpolitik bilden ein Paket. Die Leitzinsen sollen die kurzfristigen Zinsen beeinflussen, die Forward Guidance die mittelfristigen und die Anleihekäufen die langfristigen Zinsen. Ich nicht ein Instrument gegenüber einem anderen übergewichten.
• Die Unabhängigkeit der EZB ist entscheidend.
• Die Fiskalpolitik kann als nächstes genutzt werden.
• Ich weder eine Taube, noch eine Falke, sondern ich möchte eine Eule sein, die für Weisheit stehen. Das Ziel ist ein möglichst breiter Konsens. Wenn aber breit diskutiert wurde, sollte es auch eine Entscheidung geben, die definitiv ist.
• Es wird bei der strategischen Überprüfung auch um die Wirksamkeit der einzelnen geldpolitischen Instrumente gehen.
• Wir sehen uns viele verschiedene Inflationsmaße an und beachten sowohl marktbasierte als auch umfragebasierte Inflationserwartungen.
• Wir haben ein relativ geringes Wachstum, aber was uns Hoffnung gibt, ist dass die Abwärtsrisiken etwas weniger stark ausgeprägt sind.
• Ich werde nicht darauf wetten, wie die Phase-1-Handelsverhandlungen zwischen den USA und China ausgehen, aber die Verhandlungen gehen wohl in eine bessere Richtung.
• Es wird am EZB-Rat liegen, zu entscheiden, welche potenziellen neuen Instrumente im Rahmen der strategischen Überprüfung analysiert werden sollen. (In der Frage ging es u.a. darum, ob auch Instrumente wie Aktienkäufe oder Helikoptergeld im Rahmen der strategischen Prüfung analysiert werden sollen.)
• Wir haben eine Task Force zur Frage einer digitalen Zentralbankwährung einrichten. Ergebnisse sollen bis Mitte 2020 vorliegen.
• Meine persönliche Einschätzung zu Digitalwährungen ist, dass es besser für uns ist, eher schneller als zu langsam zu sein. Dies bezieht sich insbesondere auf Stablecoins und weniger auf Bitcoin.
• Es freut mich, den Fortschritt Griechenlands zu sehen, sowohl was das Wachstum, als auch den Primärüberschuss betrifft.
• Griechenland wird in dem Moment am QE-Programm teilnehmen können, wenn es die Kriterien erfüllt. Wir sollten uns an die Kriterien halten.
• Die Ambitionen des "New Green Deals" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfreuen mich. Wir werden im Rahmen der strategischen Prüfung untersuchen, wie wir den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen können.
• Hätten wir den ESM und die Prozesse zur Schuldenrestrukturierung während der Griechenland-Krise gehabt, hätten wir viel effektiver reagieren können.
• Ich begrüße das Papier von Olaf Scholz zur Bankenunion.
• Die Grenzen bei den Anleihekäufen wurden nicht auf dem heutigen EZB-Ratstreffen diskutiert.

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